Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 052/2017 Kiel, Montag, 6. Februar 2017
Innen/Grunderwerbsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern und schlägt Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zur Wohneigentumsbildung, die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkon- ferenz erstellt wurde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Fa- milien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.
Eine der wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP- Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.
Gerade in Schleswig-Holstein, das unter Rot-Grün-Blau mit 6,5 Prozent zum bundesweit traurigen Spitzenreiter bei der Höhe der Grunderwerbsteuer wurde, wird es jungen Familien am Schwersten gemacht, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Die rot-grün-blaue Koalition muss sich fragen lassen, wa- rum in Schleswig-Holstein für ‚Normalverdiener‘ beim Erwerb einer Wohn- immobilie derart hohe finanzielle Hürden aufgebaut werden.
Der Staat profitiert durch die Grunderwerbsteuer erheblich von den weiter steigenden Immobilienpreisen. Die hohe Grunderwerbsteuer belastet junge Familien also gleich doppelt. Es wird Zeit für spürbare Entlastungen. Um Ei- gentumsbildung für möglichst viele Menschen zu gewährleisten, wollen wir deshalb einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Beim Kauf Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de einer ersten selbst genutzten Immobilie sollen Käufer demnach bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Beim Erwerb einer Immobilie zum Preis von 400.000 Euro würde der Freibetrag zu einer Entlastung der Käufer in Höhe von 26.000 Euro führen.“
In der IW-Studie werden verschiedene Optionen für eine Reform der Grund- erwerbsteuer analysiert. Prof. Voigtländer führt in seinem Fazit aus: „Den Prof. stärksten Effekt auf die Wohneigentumsbildung hat ein Freibetrag für priva- te Ersterwerber, weil dabei die Entlastung am höchsten ist.“
Das IW schlägt vor, dass der Bund den Ländern die Mindereinnahmen in der Höhe des ursprünglichen früheren Steueraufkommens (bundeseinheitlicher Steuersatz 3,5% bis zum Jahr 2006) kompensiert.
Information: Die IW-Studie steht hier zum Download bereit.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de