Justizvollzugsanstalt | 07.02.2017 | Nr. 55/17

Barbara Ostmeier: Das Urteil gegen die
Lübecker JVA hat allein die Justizministerin zu
verantworten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das
Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als
erwartbar bezeichnet:
,,Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW
gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk
und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller und
baulicher Beschränkungen nicht umgesetzt werden kann. Die Koalition hat durch
unnötige zusätzliche Ansprüche der Häftlinge nur Unruhe in den
Justizvollzugsanstalten geschaffen. Hinzu kommt nun weitere Arbeit für die Gerichte",
erklärte Ostmeier heute (07. Februar 2017) in Kiel.
Die Gerichtsentscheidung sei eine schallende Ohrfeige für die Ministerin.
Spoorendonk habe nicht nur politisch fahrlässig, sondern gegenüber den
Justizbeamten unverantwortlich gehandelt.
,,Es ist traurig, dass Schleswig-Holsteins Justizministerin zur Einhaltung von
Gesetzen verurteilt werden muss. SPD, Grüne und SSW haben ohne Rücksicht auf
Verluste ihre Justizreform durchgeboxt", so Ostmeier. Die CDU werde das Thema auf
die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses setzen. Die durch das Gericht
verlangte Aufstockung des Personals an den Justizvollzugsanstalten dürfe keinesfalls
zu Lasten anderer Aufgabenbereiche gehen. Denn die Justizvollzugsanstalten seien
genauso überlastet wie die Gerichte.
,,Die Situation ist lange bekannt. Ich erwarte von der Ministerin jetzt ein Konzept, wie
sie das auch angesichts des unverändert hohen Krankenstandes an den
Justizvollzugsanstalten bewerkstelligen will. Zeit hatte sie genug. Vor allem die neue
Anstaltsleitung in Lübeck lässt die Ministerin im Regen stehen. Qualifiziertes
Personal, vom allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Leitungsebene wächst nicht wie
Pilze auf der Ökowiese. Sowohl die JVA Lübeck wie auch alle anderen Anstalten
brauchen deshalb die uneingeschränkte Unterstützung der Justizministerin. Die
Verantwortung darf nicht auf die Anstaltsleitungen abgeschoben werden", forderte
Ostmeier.

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