Barbara Ostmeier: Die Realität holt SPD, Grüne und SSW ein

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Justiz | 08.02.2017 | Nr. 059/17

Barbara Ostmeier: Die Realität holt SPD, Grüne
und SSW ein
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (08. Februar 2017) Bericht von
Justizministerin Anke Spoorendonk zu Konsequenzen aus dem Beschluss des
Lübecker Landgerichts zur Einhaltung vorgesehener Aufschlusszeiten als entlarvend
bezeichnet.

,,Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in
Justizvollzugsanstalten zur ersten Priorität erklären. Die von ihnen wider besseres
Wissen beschlossene Reform des Strafvollzuges wird auf lange Sicht nicht umsetzbar
sein. Herzlich willkommen in der Realität. Mir tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
leid, die tagtäglich vergeblich versuchen, rechtskonform zu arbeiten. SPD, Grüne und
SSW haben zwar im Ergebnis den Strafvollzug nicht verändert, dafür jedoch ein
Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte geschaffen", so Ostmeier.




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