Daniel Günther: Jeder weitere Tag Verzögerung der Elbvertiefung ist schlecht für die Exportnation Deutschland - Planungsrecht muss überarbeitet werden

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Elbvertiefung | 09.02.2017 | Nr. 061/17

Daniel Günther: Jeder weitere Tag Verzögerung
der Elbvertiefung ist schlecht für die
Exportnation Deutschland ­ Planungsrecht
muss überarbeitet werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel
Günther, hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur
Elbvertiefung als Rückschlag auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
bezeichnet:

,,Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren
weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als
Tor zur Welt den Reedereien und Investoren jetzt schnell Klarheit geben, wann
endlich mit der Fahrrinnenanpassung begonnen werden soll. Die vom Gericht
geforderten Nachbesserungen müssen mit Hochdruck vorangebracht werden", so
Günther heute (09. Februar 2017) in Kiel.

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende nannte es nahezu grotesk,
dass nach einer Planungsdauer von 15 Jahren bereits die Nichtaufhebung eines
Planfeststellungsbeschlusses zumindest als Teilerfolg bewertet werden müsse. Dies
sei ausdrücklich keine Kritik am Gericht, das auf Grundlage bestehender Gesetze zu
urteilen habe. Günther mahnte jedoch eine Überarbeitung des deutschen
Planungsrechts an. Es dürfe nicht länger sein, dass durch immer neue Klagen
wichtige und politisch mit großer Mehrheit längst entschiedene Verkehrsprojekte
verzögert und verteuert werden könnten.

,,In unseren Nachbarländern gilt das gleiche europäische Umweltrecht wie bei uns.
Die kriegen solche Projekte schneller und günstiger hin. Bei uns ist das Planungsrecht
einfach zu kompliziert", sagte Günther.




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