Daniel Günther: CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss

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Abschiebung | 14.02.2017 | Nr. 063/17

Daniel Günther: CDU beantragt aktuelle Stunde
zum Asylkompromiss
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017)
eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen
Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt:

,,Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch
welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem
Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, erreichen will. Denn anders als
von anderen Bundesländern ist nichts über eine die Zustimmung im Bundesrat in
Frage stellende Protokollerklärung Schleswig-Holsteins bekannt geworden.
Ministerpräsident Albig ist deshalb aufgefordert, sein Wort gegenüber dem Bund und
den anderen Ländern zu halten", erklärte Günther.

Die CDU-Landtagsfraktion stehe ausdrücklich hinter den Vereinbarungen zur
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, der Einrichtung von Ausreisezentren und zur
Schaffung einer ausreichenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen. ,,Für die CDU
schließt das die Wiedereröffnung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg mit ein.
Sollte die Landesregierung diese ablehnen, dann muss der Ministerpräsident dem
Parlament eine glaubwürdige Alternative präsentieren", so Günther.

Eine Diskussion über die vom Land zur Umsetzung der Vereinbarung geplanten
Maßnahmen sei auch deshalb erforderlich, weil SPD, Grüne und SSW seit Monaten
ihre Zustimmung zu dem gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern,
Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurück zu
führen, betonten. ,,Bislang jedoch haben sie jede daraus folgende Maßnahme
abgelehnt. So darf das nicht weitergehen. Die Menschen erwarten eine klare
Positionierung der Landesregierung", erklärte Günther.




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