Daniel Günther: Kein anderes europäisches Land stoppt Abschiebungen nach Afganistan

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Flüchtlingspolitik | 14.02.2017 | Nr. 064/17

Daniel Günther: Kein anderes europäisches
Land stoppt Abschiebungen nach Afganistan
Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther hat die Albig-
Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig
Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert:

,,188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein
freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung
der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit
unmöglich, nicht zusammen", erklärte Günther in Kiel.

Die 188 freiwilligen Ausreisen aus Schleswig-Holstein würden vielmehr die
Einschätzung der Bundesregierung unterstützen, wonach jeweils eine konkrete
Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Dafür spreche auch, dass allein aus
Pakistan im vergangenen Jahr eine Million Menschen nach Afghanistan
zurückgekehrt seien.

,,Auch kein anderes europäisches Land hat die Abschiebungen nach Afghanistan
gestoppt. Ganz offensichtlich ist der pauschale Abschiebestopp der Albig-Regierung
also in der Sache unbegründet", so Günther. Die völlig unklare Position der SPD in
dieser Frage mache eine gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
zunehmend unmöglich.

,,Wenn die auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen
Vereinbarungen von SPD-regierten Bundesländern nicht eingehalten werden, dann
stellt sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit der SPD", so Günther.




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