Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 062/2017 Kiel, Dienstag, 14. Februar 2017
Innen/Abschiebungen



Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft



www.fdp-fraktion-sh.de wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion Zum Beschluss der Landesregierung zum Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Ministerpräsident Albig muss den Menschen in Schleswig-Holstein erklä- ren, warum sein ‚geschätzter Kollege‘ Olaf Scholz nach Afghanistan ab- schieben lässt, er selbst aber nicht. Zugleich stellt sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaßt, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall kann es ge- rechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. Ein genereller Stopp stößt al- lerdings an die Grenzen des Rechtsstaates.
Die Landesregierung muss sich mit ihrem heutigen Beschluss zum Abschie- bestopp nach Afghanistan vorwerfen lassen, dass sie der Öffentlichkeit eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion verkauft. Denn rechtzeitig nach der Wahl läuft das heute beschlossene Drei-Monats-Moratorium aus – und Schleswig-Holstein muss auch nach Afghanistan abschieben. Wer meint, diese Entscheidung sei zuerst sachorientiert gefallen, der muss sich fragen lassen, warum die Landesregierung so lange gewartet hat, um diesen Beschluss zu fällen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de