Kiel, 14. Februar 2017 Nr. 046 /2017



Serpil Midyatli:
Abschiebestopp aus humanitären Gründen notwendig!

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Unser Innenminister hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Der Abschiebestopp ist aus humanitären Gründen notwendig geworden. Wir können dadurch für ausreisepflichtige Flüchtlinge bis längstens 31. Mai 2017 weiterhin sicherstellen, in Frieden hier bei uns in Deutschland zu leben. Gefährder, Straftäter oder Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen, sind vom Abschiebestopp jedoch ausgenommen. Sie sind auch weiterhin zügig aus Deutschland zurückzuführen.