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Kiel, 14.02.2017



Patrick Breyer zur Schleierfahndung: "Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig"
Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen.
"Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern", weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. "Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach überhaupt nie gegeben. Sie wären ebenso sinnlos wie in Gefahrengebieten, denn noch nie konnte bei einer verdachtslosen Kontrolle auch nur ein Einbrecher gestoppt werden.
Vor dem Innenausschuss hatte der GdP-Vertreter wörtlich erklärt, er habe bezüglich Polizeikontrollen in Grenznähe 'weder Daten noch Erfahrungen'. Und der DPolG-Vertreter erklärte, Kontrollen im Grenzgebiet seien 'für die Landespolizei nur ein Randthema'. Die Polizeigewerkschaften sollten davon absehen jetzt Wahlkampf für die CDU und den Menschen Angst zu machen."
Hintergrund: Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW 2016 mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt.
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