Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
14.02.17
18:14 Uhr
Piratenpartei

Patrick Breyer: "Bürgerrechte weiter stärken - PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz" #6Piraten

PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 14.02.2017



Dr. Patrick Breyer: "Bürgerrechte weiter stärken - PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz"
Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Für den Landtag werden diese Petitionen schon jetzt durch einen besonderen Ausschuss bearbeitet. Ein Gesetz gibt es aber dafür noch nicht. Die PIRATEN-Fraktion haben jetzt zur Regelung des Petitionsrechtes einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Das Recht, sich an den Landtag zu wenden, ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen ist dieses Recht in Schleswig-Holstein in Artikel 25 der Landesverfassung mit Verfassungsrang ausgestattet. Trotzdem hat der Gesetzgeber es bislang versäumt, die Einzelheiten dazu in einem Gesetz zu regeln. Das ist in den anderen Bundesländern anders: Bayern, Brandenburg, Hamburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben bereits Petitionsgesetze und zuletzt hat Bremen ein solches Gesetz beschlossen.
Mit unserem Vorstoß wollen wir Rechtssicherheit schaffen - eine Stärkung des Petitionsrechtes und der Petenten erreichen. Ausdrücklich wird zukünftig jeder Petent - auch öffentlich Bedienstete - vor Nachteilen geschützt.
Wir wollen das Verfahren effektiver gestalten, damit die einzelnen Eingaben schneller bearbeitet werden können. Die Rechte des Petitionsausschusses gegenüber der Landesregierung und den Behörden werden ausgeweitet. Zukünftig muss die Landesregierung berichten, wenn sie einer Bitte des
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Ausschusses um Abhilfe nicht nachkommt. Neu ist die öffentliche Petition, die nach Bremer Vorbild ausgestaltet ist und die eine öffentliche Diskussion der Eingaben ermöglicht.
Dieses Gesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Demokratie. Dafür kämpfen wir PIRATEN!"
Link zum Gesetzentwurf mit Begründung http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/drucksache-18- 5196.pdf


Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603