Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 063/2017 Kiel, Mittwoch, 15. Februar 2017
Verkehr/Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit und ein sinnvolleres Planungsrecht Zur aktuellen Diskussion über die Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Ich kann das Credo ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ von Minister Meyer wirklich nicht mehr hören. Das erinnert an den Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘, bringt aber unseren Wirtschaftsstandort überhaupt nicht voran. Meyers Credo soll lediglich die fehlende Schnelligkeit der Landesregierung bei der Planung von Infrastrukturprojekten kaschieren, weil es seit Jahren an den benötigten Planungskapazitäten mangelt.
Natürlich ist die Planfeststellungsbehörde unabhängig, aber für die Ausstat- tung der Behörde mit dem benötigten Personal ist der Minister verantwort- lich. Da hat Herr Meyer versagt. Unser Bundesland braucht also nicht ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘, sondern endlich ‚Gründlichkeit und Schnel- ligkeit‘, wenn wir uns nicht weiter vor unseren dänischen Freunden blamie- ren wollen. Ich hoffe, dass die zuständige Behörde trotz der unzureichenden Ausstattung und der gewaltigen Zahl an Einwendungen die Antworten aus Kopenhagen zügig abarbeiten kann, denn mit Klagen muss ja fest gerechnet werden.
Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach einer Reform des Planungs- rechts. Hier ist Minister Meyer die mehrfach angekündigten Reformvor- schläge leider schuldig geblieben. Die Interessen der betroffenen Anwohner müssen natürlich bestmöglich bei der Planung berücksichtigt werden. Die hohe Zahl an Einwendungen, die von nicht direkt betroffenen Bürgern ein- gegangen sind, weist aber sehr deutlich darauf hin, dass es hier zu häufig einfach nur um Verzögerung und Blockade durch Projektgegner von außer- halb geht. Das kann nicht der Sinn des Planungsrechts sein.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de