Wolfgang Dudda: "VITAROM: Landesregierung noch im Dornröschenschlaf" #6piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.02.2017




 Wolfgang Dudda: "VITAROM: Landesregierung noch im Dornröschenschlaf"


 Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zum
 Förderfall VITAROM vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
 Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

 "Nach dem heutigen Bericht verdichten sich die Erkenntnisse, dass hier einmal
 mehr Steuergelder in ein Projekt geflossen sind, das nie hätte gefördert werden
 dürfen.

 Statt den Vorgang eingehend zu überprüfen, versucht die Landesregierung, das
 Problem bis nach der Wahl zu verschleppen. Spätestens mit der Reportage von
 Frontal 21 über VITAROM im vergangenen September hätten im
 Wirtschaftsministerium alle Warnlampen aufleuchten müssen. Doch während
 man bei jedem Hartz-IV-Empfänger wegen fünf Euro die komplette Wohnung
 auf    den    Kopf   stellt, schaut   man     bei    großzügig   geförderten
 Wirtschaftsunternehmen seelenruhig zu, wie das Kind in den Brunnen fällt.

 Noch beschämender wird es, wenn wie hier mit Steuergeldern ein Projekt
 gefördert wurde, bei dem im großen Stil illegale Leiharbeit stattfindet.

 Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich aus ihrem
 Dornröschenschlaf erwacht, denn hier ist Gefahr im Verzug!
 Wir PIRATEN haben immerhin erreicht, dass die Landesregierung zugesichert
 hat, in diesem konkreten Fall sehr genau hinzuschauen.


  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
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  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

Wir sind gespannt, ob eine nochmalige Prüfung des damaligen Antrages mit
den heutigen Erkenntnissen zur Rückforderung des Fördergeldes führen wird.
Es ist letztlich das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler in Schleswig-Holstein.
Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Landesregierung aktiv wird und dafür
Sorge trägt, dass diese Gelder zurückgeholt werden!"

Hintergrund
Die Firma VITAROM hat nach einem TV-Bericht des Magazins "Frontal 21" mit
der Auflage, Dauerarbeitsplätze zu schaffen, mehr als 800.000 ? staatliche
Fördergelder erhalten. Stattdessen kamen jedoch im großen Stil ausländische
Leiharbeiter zum Einsatz, für die weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet
wurden.

Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603