Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 064/2017 Kiel, Mittwoch, 15. Februar 2017
Wirtschaft/Einzelbetriebliche För- derung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Förderpolitik des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es gilt für die Verantwortlichen im betroffenen Betrieb selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Klar ist jedoch, dass das Wirtschaftsministerium unter Reinhard Meyer (SPD) dafür zuständig ist, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.
Wir sehen uns durch die aktuelle Diskussion in unserer kritischen Haltung zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung bestätigt und erinnern daran, dass dieses Instrument zur schwarz-gelben Regierungszeit erheblich zu- rückgefahren und auf strukturschwache Regionen beschränkt wurde. Für die jeweiligen Bewilligungen war seinerzeit das CDU-geführte Wirtschafts- ministerium zuständig.
Die Einzelbetrieblichen Investitionsförderungen sehen wir kritisch, weil sie im Zweifel immer zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Stattdessen sollte das Land lieber in Strukturen investieren, von denen alle Unternehmen pro- fitieren können. In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Landes- regierung den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Blau, die Einzelbetriebliche Förderung abzuschaffen, nicht umgesetzt hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de