Dr. Patrick Breyer: "Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich - Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip" #6piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.02.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich -
 Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip"

 Gesetz           zur           Vorratsdatenspeicherung            aufheben,
 "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz"       stoppen,    Kfz-Massenabgleich
 verhindern - das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und
 Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und
 SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein
 die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich
 von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch.

 "Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich gern freiheitsfreundlich, doch
 wenn es darauf ankommt, unterstützt sie den großkoalitionären
 Überwachungswahn in Berlin", kritisiert Patrick Breyer, Innenexperte der
 PIRATEN, die Entscheidung. "Im Koalitionsvertrag wurde den Wählern ein Nein
 zur Vorratsdatenspeicherung versprochen. Der Europäische Gerichtshof hat
 eine flächendeckende Sammlung von Vorratsdaten im Dezember als
 grundrechtswidrig verworfen. Und trotzdem versucht das rot-grün-blaue
 Schleswig-Holstein nicht einmal, gegen diese Massenüberwachungswaffe zu
 klagen oder ihre Aufhebung zu beantragen.

 Eins ist heute klar geworden: Nur wir PIRATEN setzen uns ernsthaft und
 glaubwürdig        gegen      verdachtslose    Vorratsdatenspeicherung,
 Überwachungswahn und Kfz-Massenabgleich ein."

 Ansprechpartner:
 Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
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Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603