Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christ opher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 067/2017 Kiel, Donnerstag, 16. Februar 2017
Innen/Kriminalstatistik 2016
Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns gefor- derten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Ein- brüche vermieden worden



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heute (16.2.2017) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Krimi- nalstatistik 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf Kubicki: Wolfgang Kubicki:
„Wer sich angesichts der nochmals angestiegenen Kriminalitätsbelastung für eine Aufklärungsquote von 50 Prozent feiern lassen will, hat seinen Job nicht richtig verstanden. Denn die Zahlen belegen: Mindestens jede zweite Straftat bleibt ungesühnt. Bedenkt man, dass in die Aufklärungsquote be- reits Taten als aufgeklärt aufgenommen werden, bei denen ein Tatverdäch- tiger nur ermittelt wurde, ist das ein besorgniserregendes Bild für den Rechtsstaat. Denn überführt oder verurteilt ist damit noch niemand.
Der Anstieg der Gewaltkriminalität, auch mit steigenden Zahlen bei Wider- standshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten, sowie der Jugendkri- minalität sind weitere eindeutige Hinweise darauf, dass der Rechtsstaat Schaden nimmt, wenn Polizei und Justiz chronisch überlastet und unterfi- nanziert sind. Fakt ist auch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2016 mit 7.711 Fällen immer noch einen der höchsten Werte der letzten Dekade darstellt. Das gleiche gilt für die Aufklärungsquote von nur 11,2 Prozent. Fast 90 Prozent aller Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2016 blieben weiterhin unaufgeklärt.
Hätte Innenminister Studt die von uns geforderten Maßnahmen früher um- gesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden. Wir brauchen speziali- sierte Ermittlungseinheiten mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal in allen Polizeidirektionen, eine intensivere Zusammenarbeit der norddeut- schen Bundesländer und einen Stopp des Rückzugs aus der Fläche. Die Si- cherheit der Bevölkerung ist und bleibt nämlich eine Kernaufgabe des Staa- tes.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de