Kiel, 16. Februar 2017 Nr. 047 /2017



Kai Dolgner:
Kriminalität: Schleswig Holstein ist wieder ein Stückchen sicherer geworden

Zur heute (16.02.2017) veröffentlichen Kriminalitätsstatistik 2016 des Innenministeriums erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:
Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass auf die gute Arbeit von Innenminister Studt im Bereich Vermeidung und Bekämpfung von Verbrechen Verlass ist. Die Zahlen machen deutlich, dass die objektive Lage weiterhin in fast allen Bereichen verbessert hat. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen: Es gelingt immer häufiger Einbrecher zu stellen oder sie rechtzeitig von einer Tat abzuhalten. In diesem Punkt kann von einer echten Trendwende gesprochen werden. Ein weiterer Erfolg liegt im Anstieg der Aufklärungsquote begründet.
Der Erfolg hat offenbar auch Neider. Bezeichnend ist schon die Reaktion der Opposition. Heute tönt der Kollege Kubicki bei der höchsten Aufklärungsquote aller Zeiten von 54,5% „Wer sich angesichts der nochmals angestiegenen Kriminalitätsbelastung für eine Aufklärungsquote von 50 Prozent feiern lassen will, hat seinen Job nicht richtig verstanden“. 2011 in schwarzgelber Regierungszeit klang das noch ganz anders von der FDP: ,,Die mit 50 Prozent höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren ist ein deutlicher Beleg für die gute Arbeit unserer Polizei.“ Ich schrieb damals dazu: „Es ist neidlos anzuerkennen, dass der Innenminister eine positive, wenn auch nicht beruhigende Statistik vorgelegt hat.“ Wie viele Erfolge, hat auch dieser viele Väter und Mütter. Vor allem ist den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei zu danken, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen und hoher Arbeitsbelastung weiterhin vorbildhafte Arbeit 2



leisten. Es war richtig, den schwarzgelben Stellenabbaupfad gegen das Gezeter schwarzer Haushaltspolitiker zu verlassen und den öffentlichen Dienst wieder zu stärken, wovon auch die Polizei mit 500 zusätzlichen Stellen profitieren wird.
Beunruhigend sind damals wie heute die Gewaltkriminalität, Roheits- und Sexualdelikte. Wir sind zwar noch ein Stück von dem Niveau von 2011 entfernt, aber wir werden alles dafür tun, dass dieser Anstieg nicht der Beginn einer negativen Trendwende hin zu den alten Zahlen wird.
Wir haben zusammen mit Innenminister Studt in die Ausrüstung sowie Aus- und Fortbildung der Polizei investiert. Diese ist aktuell gut ausgestattet und wir werden diesen Kurs fortsetzen. Stefan Studt zeigt dadurch, wie wichtig es ihm ist die zu schützen, die sich Tag für Tag für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Investitionen in Schutzausrüstung sowie Aus- und Weiterbildung sind aufgrund der steigenden Übergriffe auf Polizeibeamte leider auch notwendig geworden. Die Kriminalitätsstatistik des Innenministers beschönigt nicht sondern ist eine Abbildung der tatsächlichen Umstände. Kriminalfälle, die aufgrund ihrer Seltenheit erhöhte mediale Aufmerksamkeit mit sich bringen, wirken sich negativ auf das gefühlte Sicherheitsgefühl aus. Wir haben immer gesagt, dass es keine Garantie auf eine 100%ige Sicherheit gibt. Stefan Studt wird jedoch auch weiterhin das Beste tun, um das Kriminalitätsrisiko zu minimieren. Das hat er heute bewiesen, da beißt die oppositionelle Maus keinen Faden ab.