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Kiel, 17.02.2017



Uli König: "Maut-Wahnsinn geht in die nächste Runde"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist.
Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben passen höchstens in Zeiten des Raubrittertums. In einem vereinten Europa sollten dagegen alle Hindernisse wie Mautbarrieren abgerissen, beerdigt und nicht neu aufgebaut werden.
Deutschland hat sich von Dobrindts Maut-Wahnsinn viel zu lange geißeln lassen. Die Wahrheit ist doch: Keiner außer der CSU will die Abgabe und vermutlich weiß selbst ein Horst Seehofer inzwischen, dass die Ausländermaut eine blöde Idee war. Es ist Zeit endlich einen Schlussstrich zu ziehen."
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603



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