Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 071/2017 Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2017
Innen/Asylkompromiss



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Bemerkenswerte Aussage des Ministerpräsidenten Zur aktuellen Äußerung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das Auswärtige Amt sei Schuld daran, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, das Auswärtige Amt unter Sigmar Gabriel und dessen Vorgänger Frank- Walter Steinmeier dafür verantwortlich macht, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan abschieben lässt, halte ich für eine bemer- kenswerte Aussage. Damit kann er nur meinen, dass die SPD im Bund eine inhumane und unter Umständen sogar tödliche Praxis in dieser Frage unter- stützt.
Es zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie mittlerweile vollkommen ohne Kompass und Führung unterwegs ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de