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22.02.17
16:00 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank): Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 074/2017 Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2017
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten In seiner Rede zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank) erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Es zeigt sich immer mehr, dass es zwischen den Anteilseignern unter- schiedliche Auffassungen gibt, was die Zukunft der HSH Nordbank angeht. Während Schleswig-Holstein einen Gesamtverkauf bevorzugt, geht Hamburg eher in Richtung eines Verkaufs von einzelnen Teilen der Bank. Es wäre schön, wenn wir alle wüssten, wohin die beiden Landesregierungen die Ge- schicke der HSH lenken wollen.
Nicht erst seit dem Bericht der Wirtschaftswoche vom 3. Februar ist klar, dass die Abwicklung der Bank zu einer schweren Belastung des deutschen Sparkassenwesens führen kann. Unter Rückgriff auf interne Dokumente der Bankenaufsicht wird dort ein Szenario dargestellt, das wirklich beunruhi- gend ist – nicht nur für Schleswig-Holstein.
Wir lesen also:
‚Sollte der Verkauf der HSH scheitern (…) (müssten) die Sparkassen (…) prü- fen, ob sie sich an einer Stabilisierung der HSH beteiligen können. Das brächte sie in eine Zwickmühle. Hilfe für die HSH würde teuer, ein Verzicht aber hätte mindestens ebenso gravierende Folgen. Denn: ‚Durch die An- wendung jeglicher Abwicklungsinstrumente würde die Nicht- Leistungsfähigkeit der Institutssicherung der Landesbanken bzw. der Spar- kassen evident‘, haben die Aufseher in ihrem Plan festgehalten.‘
Und weiter:
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ‚Sollte die HSH fallen, dürfte der Haftungsverbund der Sparkassen ein Ende haben.‘
Und dies hätte weitere Folgen: Die Mitgliedschaft im Haftungsverbund ga- rantiert eine bessere Bonität. Und für die Mitglieder des Verbundes fiele ein Privileg: Sie müssten ab diesem Zeitpunkt gekaufte Papiere mit Eigenkapital unterlegen – etwas, was sie heute noch nicht machen müssen.
Dies hätte, so geht es aus den internen Unterlagen hervor, die Folge, dass ‚bei den angeschlossenen Mitgliedern des Verbunds ein erheblicher Rekapitalisierungsbedarf ausgelöst‘ wird.
Wir wollen mit unserem Berichtsantrag keinen Popanz aufbauen. Die Deut- lichkeit des Berichtes der Wirtschaftswoche sollte uns alle wachrütteln, dass die Krise der HSH Nordbank nicht nur extrem teuer für den schleswig- holsteinischen Steuerzahler werden könnte, sondern noch weiter reichen könnte, als es viele in diesem Hohen Hause vorher glauben wollten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de