Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Februar 2017



TOP 8+36 Staatsvertrag und Bericht zur HSH Nordbank (Drs-Nr. 18/5006, 18/5140, 18/5160)



Thomas Rother:
Verkauf der HSH Nordbank voranbringen

Vorweg bitte ich natürlich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu TOP 8, dem Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg zur HSH Portfoliomanagement AöR. Ich meine, dass alle Fragen in Zusammenhang mit der Reduzierung der Garantie geklärt werden konnten, so dass der Gesetzentwurf folgerichtig den Auftrag des gesamten Parlaments aufgenommen und abgearbeitet hat. Für die Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt „Folgen einer Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen in Schleswig-Holstein“ danke ich der Ministerin.
Zu dem in der Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 03. Februar beschriebenen Gefahrenszenario – und viele haben das abgeschrieben – eine Abwicklung der HSH Nordbank würde die Existenz der Sparkassen gefährden, ist damit angemessen Stellung bezogen worden. Dieses Thema ist auch überhaupt kein neues. Ministerin Heinold hatte schon im Herbst 2015 mehrfach auf die Bedeutung des gesamten Prozesses auch für die Sparkassen hingewiesen.
Die HSH Nordbank gehört zum Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe. Damit sollen nicht nur die Existenz der Bank, sondern auch die Einlagen gesichert werden.
Die Vereinbarung mit der EU-Kommission zum Verkaufsprozess der Bank oder ihrer Abwicklung betrifft daher auch die Mitgliedschaft im Sicherungssystem der Sparkassen, die bestätigt wurde. 2



Die Beteiligung der Sparkassen am Eigenkapital der HSH Nordbank ist bei den Sparkassen mittlerweile längst auf einen symbolischen Betrag abgeschrieben. Die Gewährträgerhaftung der Sparkassen hat sich im Lauf der Zeit reduziert und ist auf 500 Mio. Euro gesunken. Das bestätigt noch einmal die Richtigkeit der Entscheidung, die Bank 2015 eben nicht abzuwickeln. Hinzu kommt die damalige Haftung der Gewährträger Hamburg und Schleswig-Holstein. Und wenn die Bankenaufsicht eine Abwicklung der Bank im Jahr 2015 durchgespielt hat, zeugt das von Verantwortungsbewusstsein und Vorbereitung. Die Details der damals angenommenen Szenarien sind immer noch geheim – alles andere Spekulation. Die Vereinbarung mit der EU- Kommission führte nun allerdings auf einen anderen Weg und die Zahlen haben sich seither – wie schon gesagt – verändert.
Wenn nun der Verkaufsprozess scheitern sollte und es zur Abwicklung der Bank kommt, das Neugeschäft eingestellt und nach und nach der Betrieb eingestellt wird, so kann auch dieses eigentlich geordnete Verfahren scheitern.
Und genau dieses Szenario nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sorgt nun scheinbar für die neuerliche Spekulation in den Medien.
Wie gesagt, das Eigenkapital wäre dann schon weg, die Garantien der Eigentümer aufgebraucht. Die Gewährträgerhaftung würde eintreten.
Und davon wäre natürlich in einem Schritt das Haftungssicherungssystem der Sparkassen als Miteigentümer berührt.
Möglicherweise sind sie zudem als Einleger bzw. Anleger also Gläubiger betroffen – wie andere auch. Die dort eingebundenen Institute müssten sich in einem weiteren Schritt je nach Einlage selbst engagieren also auf Forderungen verzichten – wie andere auch.
Was dies in Zahlen bedeuten könnte bleibt unsicher – weil es auch größtenteils einfach unbekannt ist und dem Geschäftsgeheimnis unterliegt, auch wenn die Mechanismen an sich bekannt sind.
Der Sparkassen- und Giroverband geht nach eigener Einschätzung von geringen Folgen für seine Mitgliedsinstitute aus.
Die möglichen Folgen für das Land hat der Ministerpräsident bereits beschrieben. Und wie sich seine Einschätzung ermittelt geht ja aus der kleinen Anfrage des Kollegen Kubicki vom 01.02.2017 hervor. 3



Da kann man natürlich noch etwas drauflegen – die kalkulatorische Verzinsung unseres Eigenkapitals würde mir beispielsweise einfallen. Weiter bringt es die Sache aber nicht.