Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. Februar 2017



TOP 9: Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes (Drs-Nr. 18/1480, 18/5143)



Birgit Herdejürgen
Die Besten wurden gewählt!

91,3% der Abgeordneten dieses Hauses lehnen die von den Piraten eingebrachten Änderungen ab. Dies scheint mir eine einigermaßen deutliche Mehrheit zu sein. Und das Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat sich als eine Grundlage der Demokratie durchaus bewährt.
Ich sage das an dieser Stelle, weil der Kollege Breyer hier immer den Eindruck zu erwecken versucht, das Parlament müsse sich nach den 8,7% strecken, die zurzeit diesem Rednerpult gegenüber sitzen. Das ist nicht der Fall. Und ich bin grundsätzlich misstrauisch, wenn jemand trotzdem immer wieder versucht mit geradezu missionarischem Eifer, vermeintliche Erkenntnis über mir auszuschütten.
Die Verfassungskommission der 12. Legislatur hat sehr bewusst eine höhere Hürde für die Wahl des Präsidenten des LRH eingezogen, als andere Parlamente dies haben. Die 2/3 Mehrheit soll für Vorschläge sorgen, die breiten Konsens der Fraktionen voraussetzen und damit dem Präsidenten oder der Präsidentin eine große Vertrauensbasis sichern. Dies muss eine Person mit hoher fachlicher Kompetenz, mit Kenntnissen über Verwaltung, Politik und idealerweise auch der besonderen Strukturen in Schleswig-Holstein sein. Unabhängigkeit und Überparteilichkeit 2



schließen nicht zwangsläufig Personen aus, die einer Partei angehören. Sie müssen aber diese Überparteilichkeit gegenüber der breiten Mehrheit des Parlaments darstellen können.
Selbstverständlich hat jede Fraktion erstens das Recht und die Möglichkeit eigene Vorschläge zu machen und zweitens auch die Möglichkeit Kandidaten zu befragen und Präferenzen zu formulieren. Bei öffentlichen Anhörungen würden allerdings kaum die Informationen fließen, die zu einer verantwortungsvollen Personalentscheidung nötig sind. Ich bin mir nicht sicher, ob die Verschwörungstheorien, die Sie hier regelmäßig verzapfen reine Demagogie sind oder ob Sie tatsächlich daran glauben. Ich weiß auch nicht was schlimmer wäre.
Wenn es allerdings eines Beispiels bedurfte um zu zeigen, dass öffentliche Personaldebatten Menschen beschädigen können, dann waren das ihre Auftritte in diesem Parlament. Sie haben allen vor Augen geführt, warum es gut ist, dass wir so verfahren wie wir verfahren.
Und tun Sie bitte nicht so, als würden Sie das Sprachrohr sämtlicher Schleswig-Holsteiner sein. Sie reden hier ausschließlich über sich selbst und Sie entblößen sich auch selbst. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die aus Ihrer Sicht Besten in die bestehenden Verfahren einzuspeisen ist das ausschließlich Ihr Problem / und ist allenfalls Ausdruck Ihres Unvermögens oder Unwillens sich im Gespräch mit den übrigen Fraktionen dieses Landtages auf den Weg des Kompromisses zu begeben. Nun wartet die Welt nicht gerade darauf, dass sich Menschen ohne Personalführungs- und Auswahlerfahrung in diese Verfahren einbringen. Wir haben das auch ohne Ihre Beteiligung gut hinbekommen.
Wir haben die Besten gefunden und gewählt. Wenn Sie aber schon die vorhandenen Möglichkeiten der Einflussnahme nicht nutzen, ist das Ihr Versäumnis und nicht unseres.
Wir haben gute Verfahren, die eine ausgewogene Besetzung sicherstellen. Sie haben sich mit ihrem Vorschlag nicht durchgesetzt. Kann passieren in einer Demokratie.
Was Sie allerdings mit Ihrem Verhalten deutlich gemacht haben ist, dass es Ihnen an Respekt vor den betroffenen Ämtern fehlt und dass Sie die Beschädigung der Autorität des Amtes billigend in Kauf nehmen, weil Sie die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen nicht akzeptieren und Sie billige Effekte & peinliche Auftritte zum politischen Piratenprinzip gemacht haben.
Das braucht kein Mensch und glücklicherweise müssen wir das ja auch nicht mehr lange ertragen.