Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 079/2017 Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2017
Landtag/Landesrechnungshof



Wolfgang Kubicki: Gesetzentwurf der Piraten ist ein



www.fdp-fraktion-sh.de Placebo für ein Scheinproblem In seiner Rede zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Wahl der Mitglieder des Landes- rechnungshofes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- Wolf- Kubicki: gang Kubicki:
„Man kann ohne Zweifel darüber streiten, ob das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes verbessert werden kann. Wenn wir es durch eine Änderung schaffen, mehr und vor allem besser geeignete Kandi- daten für den Landesrechnungshof zu finden oder die Akzeptanz des Rech- nungshofs in der Bevölkerung zu steigern, dann wird sich auch niemand in diesem Hause hier dieser Änderung verschließen.
Allein das Problem ist, Herr Kollege Dr. Breyer, Ihr Gesetzentwurf ist ein Placebo für ein Scheinproblem. Das ist ja inzwischen zu einem Wesens- merkmal Ihrer Politik geworden. Sie konstruieren ein Problem oder machen aus einem Einzelfall ein systemisches Defizit und dann versuchen Sie, sich mit einer Scheinlösung öffentlich zu profilieren.
Erstens: Es gibt gar keinen Handlungsbedarf. Die Art und Weise der Beset- zung des Landesrechnungshofes hat bis heute nicht dazu geführt, dass der Landesrechnungshof in seiner Reputation oder Glaubwürdigkeit beeinträch- tigt worden wäre. Zweitens: Die von Ihnen angebotene Lösung ist nicht nur gar keine, sondern birgt sogar die Gefahr, dem Ansehen des Landesrech- nungshofes zu schaden.
Es wird eine öffentliche Diskussion darüber entstehen, welche persönlichen Vorstellungen und politischen Ansichten die Kandidaten haben. Der Beset- zung der Stellen droht dann eine Art Wahlkampf. Und solche Debatten wer- den das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution des Landes- rechnungshofes sicher nicht stärken.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Sie schicken Menschen in die Öffentlichkeit, obwohl diese das möglicher- weise gar nicht wollen. So schreckt man geeignete Bewerber eher ab. Zu- mal durch eine öffentliche Ausschreibung in einem kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein schon gar nicht zu erwarten ist, dass erst bzw. allein durch eine öffentliche Ausschreibung mehr Bewerber zum Kandidaten wer- den.
Das Dritte und eigentlich Problematische ist: Man kann sich nicht des Ein- drucks verwehren, dass es Ihnen gar nicht so sehr um die Sache geht. Sonst hätten Sie Ihren Gesetzentwurf nicht über drei Jahre im Ausschuss liegen lassen.
Es geht Ihnen vielmehr darum, mit solchen Anträgen ein ganz bestimmtes Bild zu zeichnen. Sie versuchen, unser Land in eine von Parteien beherrsch- te Bananenrepublik umzufälschen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die- ses Bild nicht stimmt.
Trotzdem versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, überall sei Filz und Vetternwirtschaft. Und das geschieht in einer Intonation, die überhaupt kein Maß mehr hat und geeignet ist, Menschen öffentlich zu denunzieren.
Sie fordern Transparenz und Offenheit. Und gleichzeitig stellen Sie den Kan- didaten für den Posten des Vizepräsidenten des Rechnungshofes in der Öf- fentlichkeit als jemanden bloß, der persönlich ungeeignet ist und die Stellen nur durch Parteiseilschaften erhalten hat. Das ist ungeheuerlich und stillos. Sie selber geben damit im Übrigen eindrucksvoll den Beweis dafür, dass man öffentliche Ausschreibungen hier wohl besser nicht durchführen sollte.
Aber, Herr Kollege Dr. Breyer, der Zwiespalt, dass Sie den Parlamentarismus und die Parteiendemokratie bei jeder Gelegenheit als etwas potentiell Kor- ruptes desavouieren, aber praktisch an ihm teilnehmen, besteht zu Ihrem Glück ja bald nicht mehr.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de