Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. Februar 2017


TOP 13 + 43 + 53 +54 +55 Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum ((drs-Nr. 18/4999neu, 18/5147, 18/4261, 18/4311, 18/5118, 18/3636, 18/5164, 18/3937, 18/5165, 18/5166, 18/2623)


Kai Vogel
Die Zukunft gehört der E-Mobilität und dem ÖPNV!

Unangefochtener Spitzenreiter bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden ist Norwegen mit einem Marktanteil von mittlerweile 29 Prozent. Der Marktanteil in Deutschland liegt hier bei bescheidenen 0,7 Prozent, der Anteil der ausnahmslos elektrisch angetriebenen Fahrzeuge hat in 2016 sogar wieder abgenommen – und das trotz einer Kaufprämie von 4000 Euro bei reinen Elektroautos. Bisher haben alle Anreize für den Erwerb eines Elektrofahrzeuges in Deutschland noch nicht gewirkt. So schrieb das Handelsblatt passend: „Die Energiewende auf deutschen Straßen ist bisher nicht mehr als ein Wunschtraum.“ Als wir im vergangenen September mit dem Wirtschaftsausschuss in Oslo waren, konnten wir alle erleben, wie das Thema in Norwegen angegangen wird. Die für Norwegen typische Registrierungsteuer – so im Schnitt knapp 11.000 Euro – entfällt, ebenso die 25 prozentige Mehrwertsteuer. Weiterhin entfällt die Straßen- bzw. Innenstadtmaut. Freies Parken und eine sehr, sehr hohe Dichte an Ladestationen sind zusätzliche Anreize. Bei 60.000 Fahrzeugen gibt es in Norwegen 7.000 Ladesäulen. Für Deutschland ist exakt diese Anzahl an öffentlichen Ladestationen von 7000 geplant. Bis Ende 2016 waren von diesen erst 153 realisiert. Genau das schwache Angebot an Ladestationen ist momentan noch eine Hemmschwelle für die deutliche Steigerung der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen. 2



Wir müssen uns aber immer klar machen, dass das Ziel von einer Million Fahrzeugen mit Elektroantrieb nicht einem Selbstzweck dient, sondern aus begründeten Klimaschutzzielen formuliert wurde. Deutschland hat im Rahmen des internationalen Klimaschutzes das 2 Grad Klimaschutzziel formuliert. 95 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 müssen zukünftig vermieden werden. Zudem werden Elektrofahrzeuge und die damit verbundene Infrastruktur helfen, ansonsten nicht benötigte Energie aus Sonne und Wind zu speichern und sinnvoll zu nutzen. Mit der Förderung von Elektromobilität schaffen wir es also drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Die Umwelt wird nachhaltig geschont, neue Technologien vorangetrieben und wir sichern Wertschöpfung hier im Land. Es muss uns dafür gelingen, den Anteil der konventionellen Verbrennungsmotoren drastisch zu senken. Dazu müssen wir an vielen Baustellen gleichzeitig arbeiten. Einer der vielen Schritte ist das Modellprojekt zum E- Highway auf der A1 bei Lübeck. Es steht dem Energiewendeland Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, bei der E-Mobilität auch im Güterverkehr Vorreiter zu werden. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Landesregierung für den Einsatz.
Der vernünftigste Weg aber ist es, mehr Menschen vom Individualverkehr Richtung ÖPNV zu bewegen. Der Antrag der Verteilung der Mittel aus den Regionalisierungsmitteln hat hier in der vorangegangenen Tagung bewiesen, wie innovativ unsere Koalition die Zukunft des ÖPNV in unserem Land plant. Mehr Mittel für Bus und Bahn. Beide Netze sollen ausgebaut werden. Ob von Geesthacht nach Bergedorf, von Wrist nach Kellinghusen, von Kiel nach Schönberg, die S21 und die S4, freies WLAN, höhere Pünktlichkeit - alles Beispiele für mehr Bahn. Ob höhere Zuschüsse an die Träger der Busverkehre und dadurch mehr und flexibleres Geld für Bürgerbusse oder Rufbusse – alles Beispiele für mehr Busverkehr. Dazu kommt geplante Nordtarif, mehr Echtzeitinformation, Barrierefreiheit usw. usw. Jedes dieser Themen hatten wir mit unseren bereits beschlossenen Antrag im Blick.
Sollten Mittel nicht wie geplant in dem Jahr investiert werden können, fließen diese in das Sondervermögen MOIN.SH, dass es möglich macht, diese Überschüsse für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Darunter auch die Energiewende auf der Schiene. So schließt sich der Kreis – und hier gab es auch im Ausschuss eine breite Mehrheit für unseren Gesetzesentwurf, der zeigt, dass wir hier genau richtige Weichen gestellt haben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu MOIN.SH und zur Empfehlung des Umweltausschusses zu den Anträgen zur E-Mobilität. Ich bitte auch darum, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und die weiteren Anträge von CDU und PIRATEN abzulehnen.