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23.02.17
12:48 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV): Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 080/2017 Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2017
Verkehr/ÖPNV



Oliver Kumbartzky: Wir brauchen im ganzen Land



www.fdp-fraktion-sh.de bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität In seiner Rede zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße er- reicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Mi- nuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird:
Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses le- diglich einen weiteren Schattenhaushalt darstellt, der den Mechanismus der Schuldenbremse umgehen soll. Es ist zwar gut, dass zusätzliche Mittel in den Bereich der Mobilität fließen werden, aber die Anwendung dieses fi- nanzpolitischen Instruments ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht völlig unnötig. Die Landesregierung arbeitet ja sehr gern damit. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das aber nichts zu tun. So wurden beim Sondervermögen Hochschulbau mal eben erhebliche Summen für andere Zwecke verwendet.
Zur E-Mobilität, die sich zunehmend als Antriebsform der Zukunft durchzu- setzen scheint. Da sehe ich den Staat vor allem in der Rolle des Starthelfers bei der Ladeinfrastruktur. Die absurde Kaufprämie für E-Autos kann man ge- trost als gescheitert bezeichnen, was ja eigentlich auch schon vorher klar war. Dies ist eine völlig absurde und fehlgeleitete Förderung. Als der Wirt- schaftsausschuss im vergangenen Jahr in Oslo war, konnten sich die Abge- ordneten anschauen, wie man die Elektromobilität erfolgreich fördern kann. Entscheidend ist da aus meiner Sicht die Praktikabilität, und dazu gehört eben in erster Linie die Ladeinfrastruktur. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sind ein Segen für die Mobilität in Schleswig-Holstein. Sie sollten nicht leichtfertig ausgegeben werden, sondern sollten zunächst dafür verwendet werden, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land zu verbessern. Auch innovative Konzepte, also neue Mobilitätsformen gerade für den ländlichen Raum, soll- ten eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch die Barrierefreiheit, WLAN in Bussen, Zügen und auf Bahnhöfen und auch Online-Tickets.
Bei den Bürgerbussen ist für uns wichtig, dass keine bisher bestehenden Li- nien durch diese ersetzen werden sollen. Bürgerbusse sollen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr sein und sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemög- lichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen. Dieses Engagement sollte gefördert werden.
Einen Punkt kann ich der Koalition nicht ersparen: Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sie die HVV-Ausweitung auf den Kreis Steinburg nicht unter- stützen. Der von Ihnen propagierte Nordtarif ist bisher nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die Sie über den Wahlkampf retten soll. Das wird aber nicht funktionieren. Was Rot-Grün gerade wieder in Niedersachsen ermög- licht hat, geht hier doch auch. Also geben Sie Ihren Widerstand endlich auf und ermöglichen Sie die Ausweitung des HVVs auf den Kreis Steinburg! Tun Sie sich doch selbst den Gefallen! Ansonsten wird dies eben die neue Lan- desregierung in wenigen Monaten tun.
Da ÖPNV in Schleswig-Holstein vor allem Busverkehr bedeutet, sollte man auch aufhören, weite Teile des Landesstraßennetzes – nämlich denjenigen mit der sogenannten Verbindungsfunktion 2 – einfach verkommen zu lassen und bei die Mittel für die kommunalen Straßen zusammen zu kürzen. Das ist weder nachhaltig noch fair und schadet dem ÖPNV massiv.
Abschließend möchte ich kurz auf den wirklich kreativen Vorschlag der Grü- nen eingehen, eine ÖPNV-Zwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen:
Sinnvoll und wünschenswert wäre es ja, endlich ein vernünftiges Semester- ticket einzuführen, am besten gemeinsam mit Hamburg, das auch Auszubil- dende erwerben können. Als überhaupt nicht sinnvoll empfinde ich dagegen 99 Euro Zwangsabgabe für jeden. Das hieße nichts anderes, als dass z.B. die Großmutter, die keine Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV hat, von ihrer Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren soll. Das ist doch ungerecht und einfach nur dreist!
Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität. Das Geld dafür ist jetzt zum Glück vorhanden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalition den Vorschlag der kommunalen Familie nicht aufgegriffen hat, auch den Busverkehr – z.B. Schnellbusse – von dem Geld aus dem Sonder- vermögen teilhaben zu lassen. Was wir nicht brauchen, sind neue Zwangs- abgaben, Bevormundung und Umverteilung zugunsten der grünen Klientel!“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de