Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 083/2017 Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2017
Landtag/Feiertage



Wolfgang Kubicki: Es gibt keine Korrelation zwischen



www.fdp-fraktion-sh.de Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage In seiner Rede zu TOP 23 (Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feierta- ge) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„In den vergangenen Monaten konnten wir Zeuge einer neuen politischen Bewegung werden. Nachdem der SSW mit der Forderung nach einem ‚Tag der Landesverfassung‘ dem feiertags-benachteiligten Schleswig-Holsteiner beiseite gesprungen ist, müssen wir uns jetzt mit dieser Initiative der Pira- ten beschäftigen.
Diese Forderungen, von denen die Initiatoren ganz offensichtlich wirklich glauben, sie würden unser Land ganz weit nach vorne bringen, sind Ausfluss eines neu kultivierten ‚Feiertagsneids‘.
Ja, es stimmt: Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Ber- lin und Niedersachsen das ‚Feiertags-Armenhaus‘ Deutschlands. Diese strukturelle Benachteiligung hat die Schleswig-Holsteiner aber nicht davon abgehalten, die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland zu sein.
Demnach können wir schlussfolgern: Es gibt ganz offensichtlich keine messbare Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage. Ein weit um sich greifendes Gefühl der Feiertagsbenachteiligung ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein nicht festzustellen.
Wozu brauchen wir also diese Initiative?
Dass die Piraten sich grundsätzlich benachteiligt fühlen, konnten wir ja in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig erleben. Das gibt ihnen jedoch nicht das Recht, den Menschen dieses Gefühl auch einreden zu wollen.
Während für die SSW-Initiative ja wenigstens stringent argumentiert wurde, fehlt ein logischer Argumentationsstrang in dieser Vorlage. Der Tag des Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Grundgesetzes wäre – im Gegensatz zum ‚Tag der Landesverfassung‘ – nicht nur für Schleswig-Holstein ein Feiertag, sondern für die gesamte Bun- desrepublik. Je mehr Bundesländer sich aber diesem Vorschlag anschließen, umso eher wäre das von den Piraten erkannte Problem der strukturellen Benachteiligung wieder vorhanden. Wenn alle Bundesländer diesen Tag auf- nehmen – wie es die Piraten ja auch zugestehen – bleibt der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern bei vier Tagen. Damit wäre die ge- samte Argumentation der Piraten torpediert.
Wir sollten klar stellen: Wenn die Begründung für die Errichtung eines Feier- tages die zahlenmäßige Benachteiligung ist, dann ist der Sinn des Feierta- ges nachrangig. Denn dann steht die strukturelle Benachteiligung im Vor- dergrund. Das ist für uns kein ausreichender Grund, einen Feiertag einzu- richten.
Es fällt uns schwer, diesen sinnleeren Gesetzentwurf in den Ausschuss zu geben. Der Landtag hat wirklich Besseres verdient als solche Vorlagen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de