Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. Februar 2017



TOP 21 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs-Nr. 18/5192)



Kai Vogel
„Die FDP – ein hoffnungsloser Fall!“


Über den Antrag der FDP habe ich mich doch gewundert. Und wenn Sie wissen wollen, warum: Weil mir dieser Antrag klargemacht hat, dass die FDP offenbar jede Hoffnung aufgegeben hat, dem nächsten Landtag anzugehören, denn ansonsten macht diese Hauruck-Aktion überhaupt keinen Sinn. Seit 2014 ist das Thema „Lernen in einer digitalen Gesellschaft Bildung“ eines der zentralen Bausteine des Bildungsministeriums. Es gibt kaum ein schulpolitisches Thema, das wir in den vergangenen Jahren im Bildungsausschuss so intensiv erörtert haben wie das digitale Lernen. Wir lagen inhaltlich meist so gut wie gar nicht auseinander. Das Bildungsministerium hat mehrere Veranstaltungen durchgeführt, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Schulträger sind in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen, was die Ausstattung der Schulen mit Computern angeht; die Landesregierung hat ihre digitale Agenda vorgelegt, in der der Anschluss der Schulen an ein schnelles Netz eine zentrale Rolle spielt.
Unsere Landesregierung hat S-H einen Quantensprung vorangebracht, denn nun wird bis 2020 jede Schule in S-H einen Glasfaseranschluss haben. Heute gehen wir nun in die erste Lesung eines Vorschlags zur Änderung des Schulgesetzes. An sich vollkommen in Ordnung. Doch der Zeitpunkt kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode kann eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. 2



Wir haben in 14 Tagen die letzte reguläre Sitzung des Bildungsausschusses in dieser Legislaturperiode und in vier Wochen die vermutlich letzte Plenartagung. Und in diesem Zeitfenster soll der Bildungsausschuss ein geregeltes Anhörungsverfahren durchführen? D.h. eine schriftliche und möglichst noch eine mündliche Anhörung müssen folgen. Unsere Fraktionen sollen die Stellungnahmen auswerten, diese eigentlich in einem Ausschuss beraten und anschließend eine Beschlussempfehlung verabschieden und diese dann ins Plenum einbringen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode und in allen früheren immer wieder das alles andere als einfache Verhältnis zwischen dem Land, den Kreisen und den Kommunen erörtert, was die finanziellen Beziehungen angeht. Die FDP scheint an diesen Debatten nicht teilgenommen zu haben. Denn sonst könnte sie nicht einfach mit einer bemerkenswerten Formulierung in der Begründung feststellen, dass ein Gesetz, wonach die Schulträger den Schulen leihweise bedarfsdeckend Tablets und Laptops zur Verfügung zu stellen haben, nichts mit Konnexität zu tun hätte. Gut, es mag Ihnen als einer Partei, die in den Kommunen nur recht schwach verankert ist, nicht geläufig sein, dass die Kommunen und die kommunalen Landesverbände eben nicht so richtig darauf warten, dass das Land ihnen erzählt, welche Aufgaben sie überhaupt zu verrichten haben.
Ich bin zwar Ihrer Meinung, dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten keine grundsätzlich neue Aufgabe für die Schulträger ist, aber wenn wir die Anhörung durchführen würden, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kommunalen Spitzenverbände dieser Einschätzung ohne weiteres zustimmen würden, ohne sofort nach Konnexität zu rufen. Das, was Sie fordern, ist in vielen Kommunen und Schulen ohnehin Praxis. Und wir sind uns in dem Ziel einig, dass es ausnahmslos an allen Schulen Praxis sein muss. Aber der Weg dorthin führt nicht über eine einfache Gesetzesänderung, sondern er führt über Dialoge und Verhandlungen zwischen dem Land und den Vertretungen der Schulträger.
Das ist der Weg, den wir in der nächsten Legislaturperiode gehen werden. Und dabei wird eine belastbarere Regelung herauskommen als die, die Sie heute vorlegen.
Da es ein Gesetzentwurf ist, muss er selbstverständlich in den Bildungsausschuss überwiesen werden, wo wir das weitere Verfahren festlegen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.