Bürgerbeteiligung | 23.02.2017 | Nr. 087/17
Petra Nicolaisen: Es geht einfach nur um das „Dagegen-Sein“ Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Es fällt mir schwer, mit Ihnen Herr Kollege Dr. Breyer eine ernsthafte Debatte zu führen. Denn alles, was Sie in den letzten Monaten getan haben war, die Mitglieder dieses Hauses kollektiv zu beschimpfen. Die Pressemitteilung zu Ihrem Gesetzentwurf vom 14. Februar war nicht nur eine Unverschämtheit. Sie zeigt, dass Sie auch nach fast fünf Jahren im Parlament nicht in der Lage sind, politische Debatten inhaltlich zu führen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung
„Selbst die CDU in Thüringen betreibt die Einführung von Referenden - da sollten sich machtversessene Nordpolitiker mal Nachhilfe von ihren Kollegen erteilen lassen!“
Und weiter heißt es: „Wir PIRATEN kämpfen im Landtag für direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und gegen die Bevormundung der Schleswig-Holsteiner durch die politische Klasse!“
Herr Kollege Breyer: Mehr Trump-Rhetorik geht nicht. Es ist schade, dass Sie ihre politische Abschiedstournee auf so unwürdige Weise durchführen. In Ihrer Pressemitteilung heißt es:
„Viele Menschen haben im Lobbyparadies Deutschland das Vertrauen verloren, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheidet, und kehren der Demokratie scharenweise den Rücken zu. Keine Partei hat eine überzeugende Antwort auf diese gefährliche Vertrauenskrise der Demokratie.“
Leider scheinen Sie im Herbeireden einer vermeintlichen Vertrauenskrise der Demokratie Ihre einzige Chance zu sehen, beim Wähler zu punkten. Bei Umfrageergebnissen von 1 Prozent und darunter würde ich mir eher die Frage nach der Vertrauenskrise der Piraten stellen. Ich will aber auch inhaltlich zu Ihrem Gesetzentwurf Stellung nehmen.
Sie scheinen zu glauben, dass allein der Stempel „Bürgerbeteiligung“ ausreicht, um aus noch so abwegigen Vorschlägen eine gute Initiative zu machen. Dem ist aber nicht so. Niemand hier bestreitet, dass es gute Instrumente der direkten Demokratie


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Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de gibt. Wir haben in unserer Landesverfassung solche Instrumente vorgesehen.
Die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitbestimmung außerhalb von Wahlen und Sie fügen sich in unser System der repräsentativen Demokratie ein. Ihr Vorschlag tut das jedoch nicht. Was Sie schaffen wollen ist eine Art Vetorecht gegen Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament beschlossen hat.
Im Gegensatz zu den vorhandenen Instrumenten, die auf konstruktive, also gestaltende Vorschläge aus dem Volk abzielen, ist ihr Vorschlag rein destruktiv. Es geht nicht darum, dass Ideen aus dem Volk Eingang in den politischen Entscheidungsprozess finden. Es geht einfach nur um das „Dagegen-Sein“.
Wenn man Ihre Pressemitteilung liest, könnte man glauben, Sie seien bei Beratungen zu Gesetzen in den vergangenen fünf Jahren gar nicht dabei gewesen. Sonst hätten Sie mitbekommen, dass Gesetze nicht aus einer Laune heraus entstehen, sondern als Folge eines intensiven Beratungsprozesses. Anhörungen und Debatten im Ausschuss bilden die Grundlage der Parlamentsentscheidung. Und es ist das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass solche Entscheidungen von Parlamenten getroffen werden.
Und wir haben gute Erfahrungen mit diesem System gemacht. Und bevor Sie jetzt damit kommen, dass die CDU-Thüringen das Vorbild zu Ihrem Gesetzentwurf geliefert hat. In Schleswig-Holstein entscheidet der Schleswig-Holsteinische Landtag. Und meine Fraktion ist nicht die CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Wie sie als Jurist aus der Staatsrechtsrechtsvorlesung wissen müssten, nennt man das Föderalismus. Und auch der hat sich bewährt.
Wir werden Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss natürlich mit der gebotenen Sachlichkeit beraten. So wie wir dies in diesem Hause immer verantwortungsvoll tun.



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