Terror | 24.02.2017 | Nr. 092/17
Axel Bernstein: Die Demokratie muss wehrhaft bleiben Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt.
„Unsere Antwort auf Bedrohungen von Innen und Außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das Leitmotiv unseres Staates sein. Hier passt sehr treffend der Leitspruch der Nato: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“
Es sei verantwortungslos, wenn die Piraten im wieder den Eindruck erwecken wollten, man müsse die Bürger vor dem rechtsstaatlichen Handeln des Staates schützen. Terroristen und Kriminelle würden alle technischen Möglichkeiten für ihre Machenschaften nutzen. Wenn gleichzeitig der Staat in die sicherheitspolitische Steinzeit zurückgeschickt würde, werde er seinen Schutzpflichten gegenüber den Menschen nicht erfüllen können.
„Videoüberwachung ist ein Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Auch Mindestspeicherfristen sind heute ebenso notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden. Und wer diese Instrumente ablehnt, der muss erklären, warum ihm Datenschutz wichtiger ist, als Menschenleben.“
„Es ist doch absurd, dass wir Telefongespräche von Terroristen überwachen dürfen. Sobald sie aber über WhatsApp telefonieren, dürfen wir das aber nicht. Da müssen wir dann darauf hoffen, dass die US-Geheimdienste uns rechtszeitig informieren. Das wir hier selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen können hat nicht nur mit Sicherheit, sondern auch mit Souveränität zu tun.
Bernstein begrüßte ausdrücklich, dass die große Koalition in Berlin trotz des beginnenden Wahlkampfes ihre Verantwortung für die Sicherheit wahrnehme. Die gefassten Beschlüsse, etwa zur besseren Überwachung von Gefährdern seien richtig und wichtig.
„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihr sonst übliches Störfeuer Richtung Berlin dieses Mal unterlässt und sich konstruktiv an einer schnellen Umsetzung beteiligt. Dies gilt auch im Hinblick auf die erforderliche Anpassung von Landesrecht.“



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