Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 090/2017 Kiel, Freitag, 24. Februar 2017
Verkehr/Pkw-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einsetzen In seiner Rede zu TOP 38 (Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregie- rung auffordern, im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern, die die PKW-Maut der Bundesregierung ebenfalls kritisch sehen – wie z.B. Rheinland-Pfalz oder das Saarland – ein möglichst breites Anti-Maut- Bündnis zu schmieden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat das Gesetz nach Drohungen der EU- Kommission überarbeitet. Er will nun nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge differenzieren und mehr Optionen bei der Laufzeit der Vignetten schaffen. Es handelt sich erneut um ein Einspruchsgesetz, das dem Bundes- rat jetzt zugeleitet wurde.
Bei der ersten Version des PKW-Maut-Gesetzes hatte sich der Widerstand der Landesregierung im Bundesrat in sehr engen Grenzen gehalten. Beim letzten Mal hat Ministerpräsident Albig das Gesetz einfach passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das darf nicht nochmal passieren. Denn so dokumentiert man keinen Widerstand.
Die PKW-Maut würde nämlich Schleswig-Holstein schaden – vor allem dem Grenzhandel und dem Tourismus. Wo die Schlagbäume an der Grenze vor Jahren abgebaut wurden, sollen jetzt Maut-Kontrollen stattfinden. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa.
Die PKW-Maut ist europapolitischer Wahnsinn, macht weder finanziell noch umweltpolitisch Sinn und sie schadet unserer Wirtschaft. Die unter anderem von Minister Meyer geforderten Ausnahmen in Grenzregionen würden leider Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de auch nicht wirklich weiterhelfen, sondern würden das Problem nur ins Lan- desinnere verlagern. Zudem wären sind immer willkürlich.
Wo soll diese Ausnahmengrenze innerhalb unseres Bundeslandes denn ver- laufen? An der Eider oder wo? Auf der A7 vor oder hinter Schleswig oder Rendsburg? Auf der A1 vor oder hinter Lübeck? Das macht doch alles kei- nen Sinn. Nicht die fehlenden Ausnahmen in den Grenzregionen sind das Problem, sondern die Maut selbst.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind drei Bedingungen zur PKW-Maut genannt:
Erstens: Deutsche Autofahrer sollen nicht mehr als bisher bezahlen. Diese Bedingung wird wohl zunächst eingehalten – durch die Entlastungen bei Fahrzeugen mit EURO 6-Norm wird es aber schwierig, die zweite Bedingung zu erfüllen: Die Maut soll Mehreinnahmen bringen. Am interessantesten ist drittens: Die Maut soll EU-rechtskonform sein, was trotz der Zustimmung der EU-Kommission sehr umstritten ist. Ein Gutachten der Europa-Abteilung des Bundestages im Auftrag der Grünen sieht nach wie vor eine ‚mittelbare Diskriminierung‘ von EU-Ausländern.
Das ist ja auch nachvollziehbar. Wenn die erste Version der Maut eine mit- telbare Diskriminierung war, muss die neue es auch sein.
Die FDP-Fraktion will mehr Austausch mit Skandinavien und nicht weniger und ich will jetzt gar nicht groß darüber sinnieren, was wohl der große Euro- päer Helmut Kohl über ein solch anti-europäisches Vorhaben denkt. Die Tatsache, dass jetzt auch die Landes-CDU Ausnahmen für die Grenzregio- nen fordert, zeigt mir aber, dass man da kurz vor der Landtagswahl langsam kalte Füße bekommt. Das ist heute aber nicht entscheidend.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass es Zeit wird, dass sich die Sozialdemo- kratie in dieser Frage jetzt einmal auf die Hinterbeine stellt. Das neue Selbstbewusstsein muss doch ausreichen, um auf die Einhaltung des Koali- tionsvertrages zu pochen.
Ich bin ganz ehrlich, ich setze da vor allem auf Herrn Dr. Stegner, damit die- ses Trauerspiel beendet wird und die PKW-Maut doch noch im Papierkorb landet. Gerade mit einem so profilierten Europapolitiker wie Martin Schulz an der Spitze sollte die SPD der CSU diese Nummer nicht durchgehen las- sen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir alle doch daran mitwirken, dass Eu- ropa wieder stärker wird und nicht durch einen solchen Unfug weiter ausei- nandergetrieben und geschwächt wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Interessen unseres Bun- deslandes und seiner Grenzregionen einzusetzen. Das ist ihre Aufgabe und nicht die Gesichtswahrung der Großen Koalition in Berlin!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de