Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. Februar 2017


TOP 38 Antrag zur Pkw-Maut im Bundesrat (Drs-Nr. 18/5163, 18/5223)



Kai Vogel
Wir brauchen diese Maut nicht!

Erinnern wir uns an den 1. September 2013. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Angela Merkel im Fernsehduell der Spitzenkandidaten. Exakt ein Jahr später: „Um es ganz klar zu sagen, sie (die Maut) wird kommen.“ Mit der Glaubwürdigkeit hat es die Kanzlerin und CDU- Vorsitzende hier wohl in keiner Aussage besonders genau genommen. Sie kommt die Maut oder sie kommt nicht – wer weiß das schon? Verlässlichkeit sieht anders aus! Ich zweifle ernsthaft daran, dass es überhaupt noch um Vernunft geht oder geht es nur darum, wer sich hier bei uns in Deutschland für wirklich wichtig hält. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, drohte Horst Seehofer. Das hatte schon so etwas von dem Moment, wenn Papa einem den Arm auf die Schulter legt und zeigen will, „Junge, ich glaub an dich“. Die Maut ist aber nichts als ein weiterer gescheiterter Versuch der CDU, die CSU ruhig zu stellen, wir erleben da ja sehr skurrile Auftritte der Union zur Zeit. Wenn es auch um die Spitzenkandidatur in Bayern geht – ob nun Söder oder Dobrindt, merken wir alle, die PKW Maut ist irgendwie nur noch ein peinlicher Stellvertreterkampf auf Kosten Europas und der Autofahrerinnen und Autofahrer. Aussagen wie von Herrn Dobrindt im Deutschen Bundestag: "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!" wirken da schon sehr verzweifelt. Doch Herr Dobrindt und damit die Kanzlerin müssen sich mit der Tatsache abfinden, dass die PKW-Maut so nicht kommen wird. Denn die SPD hat von Anfang an drei Bedingungen gestellt: Sie muss europarechtskonform sein, Mehreinnahmen bringen und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2



kommt aber zu dem Schluss, dass die PKW-Maut - ich zitiere - „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter“ sei. Kurz: Die PKW-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Nach dem Brexit-Votum sollten wir in Europa enger zusammenrücken, aber die PKW-Maut bringt uns hier wieder so wunderbar ins Straucheln. Österreich, Belgien, die Niederlande und Dänemark wollen uns verklagen. Ebenso geht es für uns nicht, dass in unserer Grenzregion zu Dänemark Nachteile entstehen. Wer in Flensburg ist, trifft dort dänische Familien beim Shoppen und die vielen dänischen Tagesspendler. Eine gelebte Nachbarschaft, die durch die Maut gefährdet wird. Herr Dobrindt antwortet nur eingeschnappt, dass uns diese „Ösi-Maut-Maulerei“ nicht weiterbringe. Was für ein gruseliges Verständnis von Europa.
Bundeskanzler Kohl prägte die Aussage, es sei entscheidend, was hinten rauskommt. Für die PKW-Maut heißt das, dass unter dem Strich Mehreinnahmen stehen müssen. Daran haben wir berechtigte Zweifel und sind damit nicht allein. Auch ein Gutachten der Grünen im Bundestag, der ADAC und selbst Herr Schäuble gehen davon aus, dass wir durch die aktuellen Änderungsvorschläge am Ende sogar drauf zahlen müssen. Geld der Steuerzahler wird also um das Prinzip sich durchzusetzen verbrannt.
Unterm Strich ist also klar – die Maut führt in Europa zu Spaltung und Autofahrer wie Steuerzahler zahlen drauf. Drei klare Bedingungen, drei Mal Fehlanzeige. Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird, dann kommt auch die Maut, postulierte Ralf Stegner. Er behält weiter Recht. Wir stimmen daher dem Antrag der FDP auf Ablehnung der Maut zu.
Der Antrag der Piraten ist - so leid es mir tut – Murks, denn im Bundesrat können die Bundesländer nur eine Stellungnahme abgeben – mit Nein zu stimmen geht aktuell gar nicht. Und die Aufforderung, sich für die Grenzregion einzusetzen braucht es nun wirklich nicht mehr. Sie tun wieder einmal so, als ob sich alle Welt nur um Sie dreht. Wir werden heute bei der Abstimmung sehen, dass wir eine breite Mehrheit für ein Anti-Maut-Bündnis haben.