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Kiel, 24.02.2017



Uli König: "Die Maut ist ein bürokratisches Monster"

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
"Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist auch ein Überwachungsmonster, weil zur Kontrolle massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Autofahrer eingescannt werden sollen.
Niemand anders als Herr Albig hat uns diese Murks-Maut beschert. Nachdem ihm der damalige Bundeswirtschaftsminister Subventionen versprochen hatte, ist er am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat umgefallen und hat den Weg für die irre Pkw-Maut frei gemacht. Sich jetzt als Maut-Verhinderer aufzuspielen, ist heuchlerisch.
Sollte ein Stopp der Maut nun nicht mehr gelingen, muss sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass zumindest der wirtschaftliche Schaden für das Land kompensiert und eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion nach Dänemark erlassen wird. Es bleibt sonst zu befürchten, dass die Straßenabgabe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust im Einzelhandel und im Gastronomiegewerbe führt, wenn Kunden aus Dänemark wegbleiben."
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