Presseinformation Kiel, den 24.02.2017

Rede zu Protokoll gegeben



Flemming Meyer TOP 67 Psychiatriebericht 2016 Drs. 18/4921

„Versorgungsqualität und Prävention weiter stärken, um Leid zu verringern“

Ich habe für meine Partei regelmäßig betont, dass wir die Weiterentwicklung der
psychiatrischen Versorgungslandschaft für eine ungemein wichtige und unverändert
dringliche Aufgabe halten. Denn auch der sehr umfangreiche Bericht zeigt ganz eindeutig, dass
psychiatrische Angebote insgesamt immer stärker in Anspruch genommen werden. Dass was
wir schon in den Debatten zur Fortschreibung des Psychiatrieplans gesagt haben, gilt
unverändert: Unser aller Anspruch sollte es sein, psychiatrische Hilfen nicht nur gemeindenah
vorzuhalten, sondern diese Hilfen auch so vielfältig zu gestalten, wie es die psychischen
Erkrankungen nun einmal sind. Das Angebot muss also mit den unterschiedlichen
Krankheitsbildern und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betroffenen Schritt halten.



Die steigende Zahl psychiatrischer Behandlungen zeigt mir aber auch, dass wir uns zum
Beispiel in Sachen Prävention und bei der Gesundheitsförderung durchaus verbessern können. 2
Verstärkte Maßnahmen in diesem Bereich verringern nicht nur die erheblichen Kosten, die
durch Arbeitsunfähigkeit und Frührente in Folge psychischer Erkrankungen entstehen. Sondern
sie helfen vor allem auch, menschliches Leid für Betroffene und Angehörige zu vermeiden oder
zumindest zu verringern. Und auch das sollte in unser aller Interesse sein.



Auch wenn im Bericht mehrfach betont wird, dass die Häufigkeit von Erkrankungen in den
vergangenen Jahren relativ stabil geblieben ist, ist die Zunahme der Fehlzeiten und bei
Frühberentungen und Schwerbehinderungen besorgniserregend. Auch die Tatsache, dass jeder
dritte Erwachsene und jedes fünfte Kind in Deutschland früher oder später mit Störungen und
psychischen Auffälligkeiten zu kämpfen hat, ist und bleibt erschreckend. Besonders schlimm
finde ich, dass Betroffene noch dazu ein erhöhtes Risiko für organische Folgeerkrankungen wie
Schlaganfall oder Diabetes haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, diesen Menschen
so früh wie möglich zu helfen.



Keine Frage: Seit der letzte Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Form des Psychiatrieplans
2000 vorgelegt wurde, ist viel passiert. Maßgeblich für die Entwicklung der
Versorgungslandschaft waren die Kommunalisierung, die zunehmende Privatisierung und
nicht zuletzt rechtliche Veränderungen. Nach meiner Einschätzung ist die zunehmend
dezentrale, gemeindenahe Angebotsstruktur für die meisten Patienten ein Fortschritt. Denn
die möglichst wohnortnahe Versorgung hat gerade für psychisch kranke Menschen eine große
Bedeutung. Auch viele der Gesetzesänderungen hatten und haben zum Ziel, die Situation von
psychisch erkrankten Menschen zu verbessern. Diese Entwicklung begrüßt der SSW deshalb
ausdrücklich.



Die Tatsache, dass unsere psychiatrischen Kliniken bis auf wenige Ausnahmen in
privatrechtlichen Rechtsformen betrieben werden, sehen wir dagegen deutlich kritischer. 3
Gerade mit Blick auf die Qualität haben wir mit Privatisierungen im Gesundheitsbereich ja
selten gute Erfahrungen gemacht. Der Hinweis im Bericht, dass es gerade bei der stationären
psychiatrischen Versorgung eine Grenze für Einsparpotentiale gibt, ist aus Sicht des SSW
jedenfalls mehr als angebracht. Denn ganz ohne Frage sind der persönliche Kontakt und die
Betreuung durch Ärzte und Pflegepersonal für psychisch kranke Patienten ganz besonders
wichtig. Deshalb brauchen wir dringend Mindeststandards für die Personalausstattung, wie sie
im entsprechenden Bundesgesetz ja auch geplant sind.



Wie erwähnt, wurden in den vergangenen Jahren ganz wesentliche Aufgaben vom Land an die
Kommunen übertragen. Dieser Wandel hat bekanntlich auch dazu geführt, dass es im Bereich
der psychiatrischen Versorgung keine originäre Landesplanung mehr gibt. Das heißt aber nicht,
dass sich Landespolitik hier aus der Verantwortung ziehen kann. Für uns hat die Versorgung
psychisch kranker Menschen einen unverändert hohen Stellenwert. Und wir werden uns
deshalb weiter für eine qualitativ hochwertige Versorgung und eine Stärkung präventiver
Angebote einsetzen.