Presseinformation Kiel, den 24. Februar 2017

Rede zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 35+40 Vorlagen zur Sportpolitik
Drs. 18/5193, 18/5159


„Mehr als 45 Millionen Euro für den Sport in dieser Legislaturperiode. So sieht die beste
Sportförderung der letzten Jahrzehnte aus!“



Die Erhebung von Luxussteuern wie Hundesteuer oder Pferdesteuer ist eine
kommunale Angelegenheit. Kann es hier im Landtag nicht darum gehen, rechtmäßige
Entscheidungen auf Gemeindeebene zu kommentieren oder gar zu diskreditieren. Der
vorliegende Antrag gehört meines Erachtens nach, ganz und gar abgelehnt. Die
Kommunalpolitiker handeln eigenverantwortlich und bedürfen keiner Maßregelung
aus dem Landtag. 2
Was mich umso mehr freut ist die Tatsache, dass die Kollegen der Union die
kommunalen Sportstätten auf die Tagesordnung gesetzt haben. Jedoch liegt hier ein
Missverständnis vor. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Sanierung und
Modernisierung der Sportinfrastruktur in Deutschland läuft keinesfalls ins Leere. Im
Gegenteil. Die zentrale Forderung nach einem Bundesprogramm zur Förderung der
Sportinfrastruktur in Deutschland ist zielführend. Dabei geht es darum, bei der
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzierungssystems, neben der kommunalen
Bildungsinfrastruktur, die kommunalen Sportinstitutionen gleichwertig zu
berücksichtigen. Schließlich handelt es sich hierbei in weiten Teilen um gemeinsam
genutzte Einrichtungen. Die Lebendigkeit des Sports ist ohne die schulischen
Sportanlagen kaum voranzubringen. Diese beiden Aspekte, müssen daher gemeinsam
bedacht und von daher auch gleichwertig finanziell berücksichtigt werden. Die
Bundesratsinitiative münzt daher auf einen richtigen Ansatz.



Viel Gutes wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits auf den Weg gebracht. In
dieser Legislaturperiode wurde der Ansatz für die kommunalen Sportstätten deutlich
erhöht. Zusammen mit den IMPULS-Mitteln hat man nun eine Summe von insgesamt
2,75 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Die Olympiabewerbung der Landeshauptstadt
wurde mit 2 Millionen Euro gefördert, hinzu kommt der erhöhte Ansatz für den LSV auf
insgesamt 8 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus wurde im letzten Haushalt eine
halbe Million Euro für die interkulturellen Sportvereine vereinbart. Zudem bestehen
noch weitere Einzelförderungen des LSV oder anderen Organisationen, die sich
besonders für die Belange des Sports in Schleswig-Holstein einsetzen. Das macht
insgesamt eine Summe von mehr als 45 Millionen Euro für den Sport in dieser 3
Legislaturperiode. So sieht die beste Sportförderung der letzten Jahrzehnte aus, meine
Damen und Herren.



Nun gilt es diesen Weg weiterzugehen. Wir als SSW wollen daher stärkere Anreize
dafür schaffen, dass in Zukunft noch mehr Kommunen
Sportstättenentwicklungskonzepte erstellen lassen. Zudem wollen wir dafür Sorge
tragen, dass auf den Erfolgen seit 2012 aufgebaut wird. Es braucht eine längerfristige
Finanzplanung an dieser Stelle. Fünf Jahre Investitionen in den Sport reichen leider
nicht aus, um den Sanierungsstau im Land nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Zudem
muss, wie bereits in der Bundesratsinitiative dargestellt, das schulische Angebot und
der Sport gemeinsam geplant werden. Schließlich stellen die Schulen eine zentrale
Bedeutung im Breitensport da. Denn in den Schulen sind zahlenmäßig die meisten
Sportlerinnen und Sportler konzentriert. Zudem geht es auch darum, davon weg zu
kommen, dem Sport ständig und immer wieder den Hobby-Stempel aufzudrücken.
Gesundheit, Integration und menschliches Miteinander sollte uns alle etwas angehen;
auch die staatlichen Institutionen. Es wäre daher förderlich, die Sportangebote im
Zusammenhang mit den Ganztagsschulen noch stärker zu integrieren. Das eine geht
ohne das andere nicht. Alles in allem bleibt festzustellen, dass der Marathon in Sachen
Sanierungsstau noch nicht zu Ende ist. Es bleibt hier im Land noch viel zu tun. Wir als
SSW wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Sport in Schleswig-Holstein
gewinnbringend nach vorne zu bringen.