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Kiel, 24.02.2017



Sven Krumbeck zu Top 42: "Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen"

Freiwillige in ganz Deutschland bieten über Freifunk einen kostenlosen und unzensierten WLAN-Zugang zum Internet an. Bisher können Freifunk-Vereine nur in Ausnahmefällen als gemeinnützig anerkannt werden und sind dabei häufig auf den guten Willen der Finanzbehörden angewiesen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen soll.
Zum heutigen Beschluss erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
"Ich freue mich, dass der Landtag unserem Antrag gefolgt ist. Freifunker haben in Schleswig-Holstein beachtliches geleistet. Vor allem bei der Versorgung von Unterkünften für Geflüchtete mit WLAN ist ihr Engagement hervorzuheben. Dafür möchten wir PIRATEN uns bei allen Helfern nochmals bedanken! Wir hoffen, dass sich neben Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen noch weitere Bundesländer für die Gemeinnützigkeit von Freifunk aussprechen - es wäre mehr als verdient."
Hintergrund: Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am 10.03.2017 ob er einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringt, der eine Änderung der Abgabenordnung des Bundes zum Ziel hat. Danach würden Freifunk-Vereine zukünftig die Möglichkeit der Gemeinnützigkeit und die entsprechenden
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