Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 092/2017 Kiel, Montag, 27. Februar 2017
Wirtschaft/Schifffahrt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und ge- fährdet einen wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes Zur Diskussion über die geplante Schiffsicherheitsverordnung von Bundes- verkehrsminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt an seiner Verordnung festhalten will, mit der er die Sicherheitsvorschriften für Traditionssegler derart verschärfen will, dass auf die organisatorischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber keine Rücksicht mehr genommen wird. Das kann bei allem Verständnis für Sicherheitsvorkehrungen auf See wirklich nicht angehen.
Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschiff- fahrt kaputt und gefährdet damit einen ganz wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes. Ich hätte eine solche Verordnung bisher nur Frau Nahles zugetraut, die den Paternostern den Garaus machen wollte, aber keinem CSU-Minister. Die Große Koalition ist aber mittlerweile offen- bar komplett der Auffassung, dass in diesem Land bis ins letzte Detail alles vom Staat reguliert werden muss.
Wir wollen und werden da nicht mitmachen. Aus diesem Grund hat die FDP- Landtagsfraktion bereits am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Landtagsantrag (Drucksache 18/5231) für das März-Plenum eingereicht. Dass die CDU-Fraktion am Donnerstag dann einen eigenen Antrag (Druck- sache 18/5235) zu diesem Thema mit der gleichen Zielsetzung eingereicht hat, hat uns zwar überrascht, wird von uns aber ausdrücklich begrüßt.
Es ist immer gut, wenn die CDU unseren Themen Nachdruck verleiht und darauf aufmerksam macht, was für grottenschlechte Arbeit die Große Koali- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tion in Berlin leistet. Die SPD-Landtagsfraktion sollte sich nicht so sehr da- rüber lustig machen, dass die Landes-CDU in Berlin niemand ernst nimmt. Der Landesregierung ergeht es in Berlin schließlich genauso, was auch die- ses Thema wieder zeigt.
Wir hoffen nun, dass ein einstimmiger Landtagsbeschluss in Schleswig- Holstein Herrn Dobrindt doch noch zur Vernunft bringt. Die anderen nord- deutschen Bundesländer dürfen sich unserer Initiative gern anschließen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de