PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 15.03.2017



Angelika Beer: "Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN"

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig bezeichnet.
"Der Bundesrat ist die letzte Chance, Konzernklagen vor einem Schiedsgericht und damit einen Ausverkauf der Demokratie an die Wirtschaft zu verhindern?, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. "Die rot-grün-blaue Koalition im Norden will den Wähler für dumm verkaufen, wenn sie sich bis zur Landtagswahl im Mai alle Optionen offen halten will ? der Bürger soll die Katze im Sack wählen und den Grünen nach der Wahl ein Einknicken wegen 'parlamentarischer Zwänge' ermöglichen.
Die Küstenkoalition sagt nicht einmal eine Enthaltung im Bundesrat zu, obwohl das fertige Abkommen ihre eigenen Bedingungen nicht erfüllt. Wir PIRATEN konnten durch Einschaltung der Parlamentsjuristen die verfassungswidrige Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertagens durch SPD, Grüne und SSW durchbrechen. Mit der heutigen Abstimmung ist klar: Wer ein Nein zu CETA will, muss PIRATEN wählen."
Hindergrund
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Das Bündnis "SH stoppt CETA" (https://sh-stoppt-ceta.de/), dem neben der Piratenpartei auch die Grünen angehören, sammelt zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zur Ablehnung von CETA im Bundesrat.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75 34.pdf
Heute abgelehnter Antrag der PIRATEN gegen CETA http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&p ass=&search=%28%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%2 8%224299%22%29%29+OR++%28FASTDAT%3d4299+00+00%29%29%29+NOT+ TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18%29+AND+DID%3DK-99314&fo rmat=WEBDOKFL
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603