Angelika Beer: "Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN" #6Piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Angelika Beer: "Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN"


 Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene
 CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU
 und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen
 verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein
 abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das
 sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig
 bezeichnet.

 "Der Bundesrat ist die letzte Chance, Konzernklagen vor einem Schiedsgericht
 und damit einen Ausverkauf der Demokratie an die Wirtschaft zu verhindern?,
 erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. "Die rot-grün-blaue Koalition im
 Norden will den Wähler für dumm verkaufen, wenn sie sich bis zur
 Landtagswahl im Mai alle Optionen offen halten will ? der Bürger soll die Katze
 im Sack wählen und den Grünen nach der Wahl ein Einknicken wegen
 'parlamentarischer Zwänge' ermöglichen.

 Die Küstenkoalition sagt nicht einmal eine Enthaltung im Bundesrat zu, obwohl
 das fertige Abkommen ihre eigenen Bedingungen nicht erfüllt. Wir PIRATEN
 konnten durch Einschaltung der Parlamentsjuristen die verfassungswidrige
 Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertagens durch SPD, Grüne und
 SSW durchbrechen. Mit der heutigen Abstimmung ist klar: Wer ein Nein zu CETA
 will, muss PIRATEN wählen."

 Hindergrund

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

Das Bündnis "SH stoppt CETA" (https://sh-stoppt-ceta.de/), dem neben der
Piratenpartei auch die Grünen angehören, sammelt zurzeit Unterschriften für
eine Volksinitiative zur Ablehnung von CETA im Bundesrat.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
34.pdf

Heute abgelehnter Antrag der PIRATEN gegen CETA
http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&p
ass=&search=%28%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%2
8%224299%22%29%29+OR++%28FASTDAT%3d4299+00+00%29%29%29+NOT+
TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18%29+AND+DID%3DK-99314&fo
rmat=WEBDOKFL

Ansprechpartner:
Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603