PRESSEMITTEILUNG

Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 15.03.2017

Angelika Beer: "Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN"

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene
CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU
und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen
verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein
abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das
sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig
bezeichnet.
"Der Bundesrat ist die letzte Chance, Konzernklagen vor einem Schiedsgericht
und damit einen Ausverkauf der Demokratie an die Wirtschaft zu verhindern?,
erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. "Die rot-grün-blaue Koalition im
Norden will den Wähler für dumm verkaufen, wenn sie sich bis zur
Landtagswahl im Mai alle Optionen offen halten will ? der Bürger soll die Katze
im Sack wählen und den Grünen nach der Wahl ein Einknicken wegen
'parlamentarischer Zwänge' ermöglichen.
Die Küstenkoalition sagt nicht einmal eine Enthaltung im Bundesrat zu, obwohl
das fertige Abkommen ihre eigenen Bedingungen nicht erfüllt. Wir PIRATEN
konnten durch Einschaltung der Parlamentsjuristen die verfassungswidrige
Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertagens durch SPD, Grüne und
SSW durchbrechen. Mit der heutigen Abstimmung ist klar: Wer ein Nein zu CETA
will, muss PIRATEN wählen."
Hindergrund
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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http://www.piratenfraktion-sh.de
fraktion@piratenfraktion-sh.de
Twitter: @fraktionSH

Das Bündnis "SH stoppt CETA" (https://sh-stoppt-ceta.de/), dem neben der
Piratenpartei auch die Grünen angehören, sammelt zurzeit Unterschriften für
eine Volksinitiative zur Ablehnung von CETA im Bundesrat.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
34.pdf
Heute abgelehnter Antrag der PIRATEN gegen CETA
http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&p
ass=&search=%28%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%2
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Ansprechpartner:
Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603