Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema Planung komplett versagt

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 107/2017
                                                                   Kiel, Mittwoch, 15. März 2017

                                                                   Verkehr/Sechs-Punkte-Plan




Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Planung komplett versagt
Zum Sechs-Punkte-Plan von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
 Vogt:

,,Am Abend werden die Faulen fleißig. Die Ankündigungen von Herrn Meyer
sind nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf. Herr
Meyer hätte sie allesamt entweder schon auf Bundesebene durchsetzen
oder im eigenen Hause umsetzen können und müssen.

Die Vorschläge hinsichtlich der Bundesebene muss man fast schon als
Klassiker bezeichnen, die die Bundesländer aber bisher nicht durchgesetzt
haben, auch weil man die Hoheit über das Autobahnnetz im Zuge der Neu-
ordnung der Bund-Länder-Finanzen leichtfertig an den Bund verhökert hat.
Die Forderung nach der höheren Erstattung bei den Planungskosten ist ge-
rade mit Blick auf den Übergang des Autobahnnetzes an den Bund bis zum
Jahr 2021 zwar völlig richtig. Die Landesregierung muss aber die Frage be-
antworten, warum der Ministerpräsident dies bei seiner Zustimmung zur
Gründung der Bundesautobahngesellschaft nicht zur Bedingung gemacht
hat. Nun droht eine weitere jahrelange Verschleppung der Planungen, da
der Bund den Ländern die Kosten für deren Planungsvorbereitungen für die
neue Bundesgesellschaft nur unzureichend erstattet. Das ist ein wirklich ein
Stück aus dem Tollhaus!

Es kann nun aber auch nicht im Interesse des Landes sein, die Planungen
bis zur Übergabe an den Bund am 1. Januar 2021 auf Eis zu legen oder zu
verlangsamen. Die Vorschläge des Ministers bzgl. der Landesebene sind
einfach nur lächerlich. Damit offenbart Herr Meyer noch einmal selbst auf
eindrucksvolle Weise eklatante Versäumnisse in seiner Amtsführung. Das
ganze Sammelsurium ist kein Befreiungsschlag für den Verkehrsminister,
der damit in den letzten Wochen seiner Amtszeit lediglich noch einmal
selbst sein Scheitern in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Das Thema Planung war die wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit, und hier
hat er komplett versagt. Dies zeigt sich an diesen hilflosen Vorschlägen und
auch an der Tatsache, dass seine Planungskapazitäten ­ trotz der höheren
Investitionsmöglichkeiten beim Bund und beim Land ­ geringer sind als zu
Beginn seiner Amtszeit."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de