Bernd Voß zum Freihandelsabkommen CETA

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Presseinformation


                               Landtagsfraktion
                               Schleswig-Holstein
                               Pressesprecherin
                               Claudia Jacob
                               Landeshaus
                               Düsternbrooker Weg 70
                               24105 Kiel

                               Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
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                               Nr. 110.17 / 15.03.2017




Wer gegen CETA ist muss Grün wählen

Zur heutigen Beschlussfassung des Europaausschusses zum Antrag der Piraten gegen
CETA sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Bernd Voß:

Es ist kompletter Unsinn, wenn die Piraten so tun, als hätte es bis zum heutigen Tag
Unklarheit über die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu CETA gegeben.

Wir Grüne sind klar gegen CETA in der vorliegenden Form. Dies haben wir durch meh-
rere Parteitagsbeschlüsse, unser Programm, einen Fraktionsbeschluss, mehrere Pres-
semitteilungen, Reden im Landtag und auch durch unsere Beteiligung an der Volksiniti-
ative gegen CETA sehr deutlich gemacht. Wer etwas über die Position unserer Koaliti-
onspartner erfahren möchte, wird dabei ebenfalls keine Schwierigkeiten haben. Damit
ist klar, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat geben wird. Auch
das sage ich hier nicht zum ersten Mal.

Wer das vorgelegte CETA Abkommen verhindern will, muss GRÜN wählen.

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