Barbara Ostmeier: Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig

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Justizvollzugsanstalt | 15.03.2017 | Nr. 120/17

Barbara Ostmeier: Korrekturen an der
Justizvollzugsreform sind überfällig
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat
heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass
ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen
Justizreform.

,,Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter
im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rot-
grüne Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt
die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch
gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist.
Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich
auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für die Häftlinge als auch für die
Mitarbeiter", so Ostmeier.

Solange das Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei, bleibe die CDU bei ihrer
Forderung, besonders arbeitsintensive Regelungen außer Kraft zu setzen.

,,Die SPD redet immer so gerne von Gerechtigkeit und guter Arbeit. Wenn es aber um
eigene Landesbedienstete in den JVAs geht, will die Albig-Regierung davon nichts
mehr wissen. Das zeigt die rot-grüne Justizreform, die zulasten der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten geht.

Dabei mangelt es derzeit nicht am Geld, sondern allein am politischen Willen der SPD-
geführten Landesregierung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wo kein Wille ist,
da ist eben auch kein Weg", beklagte Ostmeier.




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