Dr. Patrick Breyer: "Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!"


 Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten,
 sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei
 Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Pratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

 "Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss
 Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage
 erteilen!

 Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen, wenn die
 Ölförderung - wie hier - weder beantragt noch fristgerecht aufgenommen wird.
 Dass    Habeck     hochriskante       und   klimaschädliche  Ölbohrungen  in
 Schleswig-Holstein als 'vergleichsweise umweltverträglich' und 'moralisch
 geboten' politisch unterstützt, ist skandalös und unverantwortlich.

 Wir PIRATEN stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die
 diese umweltschädliche Politik anprangern. Die schmutzigen Pläne der Dea
 belegen erneut, wie wichtig es ist, dass alle Bürger die Volksinitiative zum Schutz
 des Wassers unterzeichnen!"

 Antwort der Landesregierung zur Förderlizenz Schwedeneck
 http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-
 4180.pdf

 Volksinitiative zum Schutz des Wassers

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http://vi-wasser.de/

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603