Lars Harms: SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

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Pressemitteilung
Nr. 068/2017
Kiel, 15.03.2017

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

 Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von
 Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im
 Landtag, Lars Harms.


 Die von Verkehrsminister Meyer aufgeführten Maßnahmen und
 Forderungen sind allesamt schlüssig und sinnvoll. Insbesondere eine
 Verschlankung der Instanzenwege ist überfällig. Wer einmal erlebt hat, wie
 zügig Verkehrsprojekte in Dänemark geplant und realisiert werden, kann
 über das Ausmaß deutscher Bürokratie nur den Kopf schütteln. Die
 Verfahrenswege müssen deutlich beschleunigt werden. Eine personelle
 Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht wäre ein erster
 wichtiger Schritt. Auch der von Meyer vorgeschlagene Rechtsschutz für
 Planungsstände macht Sinn.