Kai Vogel: Die Opposition lenkt wieder vom eigenen Versagen ab

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                                                                                  Kiel, 15. März 2017
                                                       Nr. 089 /2017




Kai Vogel:

Die Opposition lenkt wieder vom eigenen Versagen ab


Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich
die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken.

In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister im Rahmen der Bodewig-
Kommission für eine Beschleunigung der Planungen von Infrastrukturbauwerken eingesetzt. Die
hier benannten Forderungen müssen nun Stück um Stück umgesetzt werden. Gut, dass
Reinhard Meyer konsequent an der Umsetzung arbeitet. Da an diesem Forderungskatalog z.B.
auch der bayerische Ministerkollege beteiligt war, ist es ein überparteilicher Vorstoß. Wer ein
Kommissionsergebnis aus dem Jahr 2016 als Klassiker bezeichnet, der hat keine Ahnung, wie
genaue Verwaltungsarbeit funktioniert.

Auch wenn es die CDU nicht gerne hört, doch die CDU-Verkehrsminister haben bei der Planung
der A20 nur das Tempo einer Planung im Kopf gehabt. Wer ökologische Interessen und die
Einwendungen der Naturschutzverbände immer noch als vorgeschoben bezeichnet, der ist
wirklich nicht im Jahr 2017 angekommen, sondern in den 80er Jahren stecken geblieben.

Die vorherige Landesregierung hat bei der Planung der Festen Fehmarnbelt-Querung die
Fehmarnsundbrücke übersehen. Hier nach einem höheren Planungstempo zu rufen, ist
wiederum nur der Blick auf Schnelligkeit, statt die Bürgerinteressen in den Vordergrund zu
stellen. Die CDU sollte bei dem selbst erzeugten Planungspfusch der A20 und der
Fehmarnsundbrücke froh sein, dass diese Projekte jetzt endlich zuverlässig geplant werden.