Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung

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             SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                           15. März 2017
             18. Wahlperiode



                          Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der
Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde
erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

                                                 angemeldete Voraussichtl.
                                                   Redezeit   Beginn der
        TOP                                                    Beratung
             Mittwoch, 22. März 2017
     1       Aktuelle Stunde zur Industriepolititk                                 60          10:00
     42      Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten            35          11:00
     2       Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes                    30          11:35
  21 + 60    Situation des Schwimmsports und der Kommunalen Sportstätten           40          12:05
     19      Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Besoldungs- und                   0          12:45
             Versorgungsanpassung - Aufruf vor der Mittagspause vorgesehen -

     66      Minderheitenbericht 2017                                              40          15:00
     45      Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss                       60          15:40
23 + 38 + 56 Vorlagen zur Wohnungsbaupolitik                                       35          16:40
    + 68
             Donnerstag, 23. März 2017
             Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts             20          09:30
     22      Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen                  70          09:50
             Maßnahmen durch die Landesregierung
     28      Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke                  35          11:00
25 + 26 + 35 Schutz der Traditionsschifffahrt                                      35          11:35
     30      Gründergeist für Schleswig-Holstein                                   35          12:10

32 + 33 + 34 Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik                                 40          15:00
     4       Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes                                  35          15:40
     31      Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten          35          16:15
     37      Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika                  35          16:50
             Freitag, 24. März 2017
     20      Zusammenarbeit von Land und Kommunen                                  40          10:00
 3 + 12 + 19 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017                                   35          10:40
29 + 41 + 62 Vorlagen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein                    35          11:15
    + 67
     40      Herkunftssprachlicher Unterricht                                      35          11:50
     58      Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen                    35          12:25
     63      Einrichtung von Jugendberufsagenturen                                 35          13:00
     69      Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes                 35          13:35
     65      Europabericht 2016 ­ 2017                                             35          14:10
     71      Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung                 35          14:45

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

             TOP                                                Redezeit
 51   Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern                           0


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung
vorgesehen (Sammeldrucksache 18/5354):

                     TOP
       5         Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr
       6         Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes
       7         Entwurf eines Petitionsgesetzes
       8         Gemeinsamer Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
       9         Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
      10         Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
      11         Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
      13         Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
      14         Änderung des Informationszugangsgesetzes
      15         Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung
      16         Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
      17         Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
      18         Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
      24         Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
      27         Zustimmung zur Veräußerung des ehemaligen Landeskulturzentrums Salzau
      36         Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes
      43         Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet
      44         Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen
      46         Body-Cams unverzüglich einsetzen
      47         Anträge zur Terrorismusbekämpfung
      48         Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
      49         Technische Sicherung des Fernmeldegeheimnisses
 50 + 60A + 60B Pflege- und ErzieherInnenausbildung
      52         Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen
      53         Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen
      54         Keine Diskreditierung der Landwirte
      55         Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben
      57         Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
      59         System der Begabtenförderung weiterentwickeln
      61         Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
      64         Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes
      70         Bericht zur freiwilligen Waffenabgabe und Kontrollmaßnahmen


Der Antrag zu folgendem Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen:

 39   Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen