Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der
 Landtagsabgeordneten"

 SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von
 Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten
 Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes
 Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen
 Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem
 "Ausnahmen" von der Veröffentlichung zulassen können.

 "Statt   der     im    Koalitionsvertrag     versprochenen     betragsgenauen
 Veröffentlichung, tut die Küstenkoalition alles um zu verschleiern, wer den
 Landtagsabgeordneten      wie    viel   nebenher     bezahlt",  kritisiert  der
 Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Zuerst wird die Veröffentlichung
 jahrelang verschleppt und soll erst nach der Landtagswahl erfolgen. Jetzt wollen
 SPD, Grüne und SSW im Norden selbst hinter den lückenhaften Regeln für
 Bundestagsabgeordnete noch weit zurückbleiben - ein Offenbarungseid. Die
 Wahrheit über das Ausmaß von Lobbyismus und Interessenkonflikten im
 Landtag wird geheim gehalten - warum wohl? Was genau nicht ans Tageslicht
 kommen soll, können die Bürger nur mutmaßen. Eine informierte
 Wahlentscheidung wird ihnen unmöglich gemacht."

 Die PIRATEN hatten bereits 2013 erfolglos eine betragsgenaue Veröffentlichung
 aller Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten mitsamt der darauf
 verwandten Zeit beantragt. Im Koalitionsvertrag von 2012 hatten SPD, Grüne
 und SSW versprochen: "Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der
 Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des

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Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur
genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste." Zuletzt hatte der SPIEGEL
berichtet, dass Landtagsabgeordnete in anderen Ländern jedes Jahr Millionen
Euro durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und
Gremien verdienen.

Antrag der Piratenfraktion
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-
0608.pdf

Änderungsantrag der Koalition
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
67.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603