Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen
 Untersuchungsausschusses

 Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen
 Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang
 Dudda, folgendes Fazit:

 "Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des
 Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt
 wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und
 Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch die Zeugenaussagen haben offen
 gelegt, dass im Landesjugendamt generell eine Tradition des Wegschauens
 herrschte. Immer wieder gab es sehr deutliche Hinweise, dass in
 "Friesenhof"-Einrichtungen Kinder- und Jugendliche ohne erforderliche
 richterliche Beschlüsse eingeschlossen wurden. Stets haben die damit
 befassten Mitarbeiter des Landesjugendamtes diese ignoriert.

 Möglich wurde dies, weil es offenkundig im Sozialministerium während des
 gesamten Untersuchungszeitraums keine verbindliche und vorgegebene
 Organisationsstruktur gegeben hat. Auch hat anscheinend keiner der in diesem
 Zeitraum amtierenden Sozialminister versucht, derartige Strukturen zu
 schaffen. Stattdessen herrschte ein im wesentlichen unkonrolliertes
 Nebeneinander, in dem jeder Mitarbeiter ohne vorgegebene, klare Regeln auf
 seiner Ebene in eigener Zuständigkeit und nach eigenem Gutdünken gehandelt
 hat.

 Unabhängig davon musste ich erfahren, dass die Aufsichtsbehörde in jedem Fall

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rein wirtschaftlichen Interessen des Landes den deutlichen Vorzug vor dem
Wohl der untergebrachten Kinder gegeben hat. Allein die hypothetische Gefahr
von Regressansprüchen hat genügt, dass man im Landesjugendamt über viele
Jahre hinweg bereit war, das immer wieder festgestellte Leid der Kinder
hinzunehmen.

Anhand des Abschlussberichts muss ich allerdings erkennen, dass Fraktionen
sich aufgrund politischer Rücksichtnahmen scheuen, die Missstände in den
Heimen wie im Ministerium anzuerkennen und klar zu benennen. Das zeigt mir,
dass selbst der Friesenhofskandal die Tradition des Wegschauens nicht wird
brechen können. Das lässt Schlimmes für die Zukunft der Heimlandschaft in
Schleswig-Holstein fürchten."

Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603