Wolfgang Dudda: "Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                    Christian Lewin
                      Pressesprecher
                      Düsternbrooker Weg 70
                      24105 Kiel
                      Tel.: 0431-988-1603


                      Kiel, 15.03.2017




 Wolfgang Dudda: "Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen
 Feiertag für Schleswig-Holstein"

 Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum
 gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im
 Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen.
 Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion
 vorgelegt.

 In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und
 Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen, darunter auch der Hotel-
 und Gaststättenverband DEHOGA. Der Zuwanderungsbeauftragte Stefan
 Schmidt begrüßte die Wahl des Tages des Grundgesetzes als
 Integrationspolitisches-Signal, das Menschen mit Migrationshintergrund
 "vielleicht erstmals den Stellenwert unserer Verfassung für das Zusammenleben
 in der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen" würde. Die
 Giordano-Bruno-Stiftung führte gegen die Wahl des Reformationstages an, dass
 die Reformation den Auftakt zu "grausamen Religionskriegen" bildete.
 Reformator Martin Luther habe das Feudalsystem befürwortet, Religionsfreiheit
 abgelehnt, die "Freiheitsbewegung der verarmten und unterdrückten
 Menschen" bekämpft und als "extremer Antisemit" agitiert.

 "Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag ? doch zeitnah
 einführen wollen ihn allein wir PIRATEN", erklärt der Piratenabgeordnete
 Wolfgang Dudda zu der Entscheidung. "Wir PIRATEN wollen einen Feiertag, der
 konfessionsübergreifend und bei Menschen jedweder Herkunft große
 Akzeptanz genießen soll. Unser Grundgesetz ist das Beste, was den Deutschen

 Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
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in ihrer langen Geschichte passiert ist. Das Grundgesetz als 'Betriebsanleitung
unseres Zusammenlebens' sollten wir positiver als bisher in den Köpfen der
Menschen verankern ? mit einem Feiertag im Wonnemonat Mai, an dem sich
die Menschen genauso gut erinnern wie erholen können. Die heutige
Entscheidung kann nicht das letzte Wort sein. Wir PIRATEN werden nach der
Landtagswahl weiter für einen neuen Feiertag Druck machen."

Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603