PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 15.03.2017



Dr. Patrick Breyer: "Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen"
Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten.
Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. Es "sollten [...] dringend transparenzsteigernde Maßnahmen in Erwägung gezogen werden", so die Datenschützer. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Körffer kritisierte: "Viele Menschen sind betroffen, doch die wenigsten erfahren davon." Sinnvoll sei ein Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein.
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Die Zahl der Handy-Ortungen steigt rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht ? von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Mitmach-Aktion 'Handyortung: Wir wollen?s wissen!' treten wir diesem Irrglauben entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!?

Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Gutachten des Landesdatenschutzzentrums: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75 53.pdf
Pressemitteilung "Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung" https://www.piratenfraktion-sh.de/2017/03/08/handy-ortung-piraten-aufruf-zu- aktion-gegen-geheime-massenueberwachung/

Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603