Dr. Patrick Breyer: "Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache
 Handy-Ortung transparent machen"

 Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für
 Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss
 Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen
 von Funkzellenabfragen informiert werden könnten.

 Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die
 Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen
 oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. Es "sollten [...] dringend
 transparenzsteigernde Maßnahmen in Erwägung gezogen werden", so die
 Datenschützer. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara
 Körffer kritisierte: "Viele Menschen sind betroffen, doch die wenigsten erfahren
 davon." Sinnvoll sei ein Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein.

 Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Die Zahl der Handy-Ortungen steigt
 rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der
 millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und
 Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht ? von einer
 individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Bisher behaupten die
 Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer
 Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Mitmach-Aktion
 'Handyortung: Wir wollen?s wissen!' treten wir diesem Irrglauben entgegen.
 Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und
 geht niemanden etwas an!?


  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
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Gutachten des Landesdatenschutzzentrums:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
53.pdf

Pressemitteilung "Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime
Massenüberwachung"
https://www.piratenfraktion-sh.de/2017/03/08/handy-ortung-piraten-aufruf-zu-
aktion-gegen-geheime-massenueberwachung/


Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603