PRESSEMITTEILUNG

Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 15.03.2017

Dr. Patrick Breyer: "Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache
Handy-Ortung transparent machen"
Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss
Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen
von Funkzellenabfragen informiert werden könnten.
Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die
Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen
oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. Es "sollten [...] dringend
transparenzsteigernde Maßnahmen in Erwägung gezogen werden", so die
Datenschützer. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara
Körffer kritisierte: "Viele Menschen sind betroffen, doch die wenigsten erfahren
davon." Sinnvoll sei ein Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein.
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Die Zahl der Handy-Ortungen steigt
rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der
millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und
Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht ? von einer
individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Bisher behaupten die
Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer
Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Mitmach-Aktion
'Handyortung: Wir wollen?s wissen!' treten wir diesem Irrglauben entgegen.
Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und
geht niemanden etwas an!?

Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Gutachten des Landesdatenschutzzentrums:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
53.pdf
Pressemitteilung "Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime
Massenüberwachung"
https://www.piratenfraktion-sh.de/2017/03/08/handy-ortung-piraten-aufruf-zuaktion-gegen-geheime-massenueberwachung/

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603