Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum möglichen HSH-Schuldenerlass ein

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 109/2017
                                                                   Kiel, Mittwoch, 15. März 2017

                                                                   Finanzen/HSH




Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
möglichen HSH-Schuldenerlass ein
Zur Einbringung eines Dringlichkeitsantrages zum möglichen Schuldenerlass
der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf-
                                     Wolf-
      Kubicki:
gang Kubicki:

,,Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH
Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen
nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass
die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten
Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse
gebeten werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen
Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldener-
lasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch
die zuständige Ratingagentur auf ,hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko`
stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme recht-
fertigen.

Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsan-
trag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen
und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Dr.
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de