Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 109/2017 Kiel, Mittwoch, 15. März 2017
Finanzen/HSH



Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum



www.fdp-fraktion-sh.de möglichen HSH-Schuldenerlass ein Zur Einbringung eines Dringlichkeitsantrages zum möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- Wolf- Kubicki: gang Kubicki:
„Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse gebeten werden.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldener- lasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch die zuständige Ratingagentur auf ‚hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko‘ stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme recht- fertigen.
Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsan- trag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de